Frage an Eckart von Klaeden von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1)Sie wie auch Hans Ulrich Klose zitieren gegen die Möglichkeit von Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern immer wieder die sogenannte Hamascharta.Ist diese 1988 von unbekannter Seite geschriebenes Dokument überhaupt noch gültig?Und:Ist diese überhaupt echt? Lediglich bei einem der Artikel über die Hamascharta wird auf eine Übersetzung der Federation of American Scientists und das Avalon-Projekt der Yale-Uni hingewiesen--jedoch ohne nähere und erklärende Angaben über Verfasser, Übersetzer und Umstände der Herkunft.
Die jetzige Hamasführung hat sich offiziell nie auf dieses Dokument berufen.Ebenso ist der Text derart primitiv antisemitisch, grob und plump, dass man sich fragt, ob die angeblich so gewieften Taktiker denn solch ein primitives Hetzdokument in dieser Form überhaupt jemals aufsetzen würden.Auch halte ich die Möglichkeit einer langfristigen Wandlung der Hamas ähnlich wie bei der PLO nicht für unmöglich,bis sie einen Tag das Existenzrecht Israels anerkennt.Moderate Teile oder Abspaltungen in dieser Richtung sollten unterstützt werden.Wie soll eine 2- Staatenlösung überhaupt noch zustandekommen, nachdem auf israelischer Seite Netanjahu-Liebermann diese prinzipiell ablehnen?
Sind sie für EU-Sanktionen gegen Israel?
2)Für die Existenz Israels könnten im wesentlichen 2 Entwicklungen die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten gravierend verändern.Zum einen iranische Atomwaffen, zu anderen, dass die Muslimbruderschaften in Ägypten, Syrien,Jordanien oder anderswo an die Macht kommen, Camp David kündigen und eine panislamische Kriegsfront gegen Israel aufbauen.Um die Entwicklung eines moderaten Islam in diesen Ländern zu fördern, könnte man versuchen moderate Abspaltungen von den Moslembruderschaften zu fördern.In Ägypten gibt es hierzu die Al-Wasat (Das Zentrum), die dem Modell der türkischen AKP folgen möchte.Unterstützt die CDU die Zulassung der Al-Wasat bei ägyptischen Wahlen als Partei oder sieht sie in ihr eher ein trojanisches Pferd der Islamisten?
Sehr geehrter Herr Ostner,
die Authentizität der Charta wird von Hamas selbst nicht in Frage gestellt. Wiederholt äußerten Hamas-Vertreter, das Existenzrecht Israels nie anzuerkennen; damit bestätigen sie die Aussage der Charta. Deutschland wird sich weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. Dies hat zuletzt die Kanzlerin auch in ihrem Gespräch mit dem jordanischen König in Berlin deutlich gemacht. Und sie hat dies in ihrer Regierungserklärung am 2. Juli 2009 zum G 8-Gipfel wiederholt. Nach ihrer Überzeugung müsse es einen Stopp des Siedlungsbaus geben, um die Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Forderungen nach Sanktionen halte ich für falsch und abwegig. Was Ihre zweite Frage angeht, so spielt Al-Wasat in der ägyptischen Politik allenfalls eine marginale Rolle. Darüber hinaus ist es schwierig, Al-Wasat politisch einzuordnen. Aus diesen Gründen ist eine Einschätzung, wie nahe diese Partei der CDU und ihrem Programm tatsächlich steht, kaum möglich.
Mit freundlichen Grüßen
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