Frage an Eckart von Klaeden von Herbert P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Peker,

vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und für eine privilegierte Behandlung der Wasserversorgung im Rahmen des Entwurfs einer EU-Konzessions-Richtlinie aussprechen.

Für Ihre Sorge um den Fortbestand der bewährten Strukturen, gerade auch im Wasserbereich, habe ich großes Verständnis. Es müssen tragfähige Lösungen gefunden werden, die einerseits Transparenz und Rechtssicherheit schaffen und andererseits auch weiterhin die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser sicherstellen.

Zweck des Richtlinien-Entwurfs ist allerdings nicht die Privatisierung der Wasserversorgung; eine entsprechende Verpflichtung ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch die Qualität des Wassers steht nicht im Belieben der Versorger. Diese wird vielmehr durch die Trinkwasserverordnung hoheitlich geregelt, deren Einhaltung in einem Vergabeverfahren sicherzustellen ist.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Rechtssicherheit über die transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren besteht, die anzuwenden sind, sofern sich Kommunen dafür entscheiden, Private mit der Wasserversorgung zu beauftragen. Die spezifischen und bewährten Strukturen der Wasserversorgung in Deutschland müssen bei der Gesamtlösung berücksichtigt werden. Die Bundesregierung hat diesen Aspekt bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene bereits eingebracht und setzt sich auch weiterhin hierfür ein.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB