Frage an Eckart von Klaeden von Reinhard K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Koch!

Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte. Ich habe mir bei der Beantwortung der Fragen auf das Regierungsprogramm der CDU zurückgegriffen. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne unter der email-Adresse eckart.klaeden@bundestag.de mit mir in Verbindung setzen. Nähere Informationen erhalten Sie selbstverständlich auch auf der homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: www.cducsu.de oder auf der homepage der CDU unter www.cdu.de.

Doch nun zu Ihren Fragen

1. „Neuverschuldung“
Sie haben Recht: Die Neuverschuldung in Deutschland hat besorgniserregende Ausmaße erreicht. Deutschland lebt von der Substanz, wir leisten uns mehr, als wir leisten! Die Staatsverschuldung liegt mit unvorstellbaren 1,4 Billionen Euro auf Rekordhöhe. Seit 2002 verstößt Deutschland kontinuierlich gegen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Allein die Neuverschuldung des Bundes ist seit 1999 um knapp 200 Milliarden Euro gestiegen. Das heißt: Pro Tag muss der Bund über 100 Millionen Euro nur an Zinsen bezahlen. Dieses Geld fehlt schmerzlich für notwendige Investitionen in die Zukunft. Der Bund hat die niedrigste Investitionsquote seit 1949.

Was wollen wir?
Wir beenden den verhängnisvollen Marsch in den Schuldenstaat. Wir werden eine ehrliche, nachhaltige Haushaltspolitik betreiben, die uns, unseren Kindern und Enkeln wieder Chancen für eine gute Zukunft sichert, dem Staat seine Handlungsfähigkeit zurück gibt und Raum für Zukunftsinvestitionen schafft. Die Ausgaben des Staates müssen sich deshalb wieder nach den Einnahmen richten und nicht umgekehrt. Die Erfahrung und der internationale Vergleich lehren: Solide Finanzen sind eine dauerhafte Grundlage für Arbeitsplätze und Wohlstand. Solide Finanzen sind zugleich der wichtigste Beitrag zum Erhalt der Generationengerechtigkeit: Es ist eine Frage der Moral, ob wir es zulassen, dass der Konsum von heute mit den Schulden finanziert wird, die wir unseren Kindern hinterlassen. Eine ordentliche Haushaltsführung des Staates ist die wirksamste Politik für Familien mit Kindern. Die Gesundung der öffentlichen Finanzen ist nur über einen Dreiklang von Maßnahmen zu erreichen: Erstens: eisernes Sparen, strikte Ausgabendisziplin, kein Rütteln am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Zweitens: eine konsequente Wachstumspolitik durch schnelle und weit reichende Strukturreformen. Drittens: Mutige Umschichtungen von konsumtiven Ausgaben hin zu Investitionen, Forschung, Bildung und Innovationen. Deutschland braucht eine Kraftanstrengung aller! Kein Politikfeld kann von vorneherein ausgenommen werden. Wir werden aber sicherstellen, dass es bei allen Maßnahmen sozial gerecht zugeht!

• Bis zum Ende der übernächsten Legislaturperiode, also ab 2013, lautet unser Ziel: Neuverschuldung Null, ausgeglichener Bundeshaushalt.

• Wir wollen erreichen, daß Deutschland innerhalb der neuen Legislaturperiode den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einhält. Zu diesem Zweck wird ein föderaler Konsolidierungspakt beschlossen.
Die notwendige Konsolidierung wird fortgesetzt, bis ein solider und nachhaltiger Bundeshaushalt vorliegt. Bei den Verhandlungen um den föderalen Konsolidierungspakt wird der Haushaltslage von Bund und Ländern Rechnung getragen.

• Wir sparen und bauen Subventionen und Finanzhilfen ab.

• Beim Sparen darf niemand ausgenommen werden: Deshalb werden wir Pensionsansprüche der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre nach nur zwei Jahren Amtsdauer abschaffen, Ministerpensionen erst mit 65 Jahren statt bisher 60 Jahren zahlen und die Übergangsgelder reduzieren. Für uns gilt: Beim Sparen mit gutem Beispiel voran gehen.

2. Flexibilität des Arbeitsmarktes

Die Begriffe „Arbeitslosigkeit“ und „Schaffung neuer Arbeitsplätze“ sind untrennbar miteinander verbunden. Die viel zu hohe Arbeitlosigkeit in Deutschland kann auf Dauer nicht hingenommen, neue Arbeitsplätze müssen geschaffen werden.

Was wollen wir?
Wir wollen Arbeitslosen in Deutschland endlich wieder eine Chance geben. Wir wollen Menschen in Arbeit bringen. Der internationale Vergleich zeigt: Längere Arbeitszeiten und weniger Regulierung bringen mehr Arbeitsplätze. Sozial ist, was Arbeit schafft!

Wir sichern betriebliche Beschäftigungsbündnisse rechtlich ab. Vorfahrt für Arbeit und Beschäftigungssicherung heißt auch, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine schnellere Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Wenn Arbeitgeber und Belegschaft erst dann betriebliche Bündnisse zur Rettung von Betriebsstandorten und Arbeitsplätzen schließen können, wenn bereits der Konkurs bevorsteht oder Abwanderungspläne konkret werden, ist es vielfach zu spät. Betriebliche Bündnisse müssen geschlossen werden, solange der Betrieb noch die Kraft hat, im Wettbewerb in die Offensive zu gehen. Deshalb werden wir für betriebliche Bündnisse für Arbeit eine rechtliche Grundlage schaffen.
Wir werden deshalb das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz dahingehend ergänzen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber abweichend von einem Tarifvertrag einzelvertragliche Vereinbarungen schließen können, wenn dies der Beschäftigungssicherung oder dem Beschäftigungsaufbau dient. Als günstiger gilt dabei eine abweichende Vereinbarung, wenn die Zustimmung des Betriebsrats und von 2/3 der Belegschaft vorliegt.
Wir werden im Betriebsverfassungsgesetz eine Vorschrift einfügen, die Abweichungen vom Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und zum Beschäftigungsaufbau während der Laufzeit des Tarifvertrages auch per Betriebsvereinbarung zuläßt. Auch hier müssen der Betriebsrat und 2/3 der Belegschaft zustimmen.

Wir schaffen neue Chancen für Arbeit durch einen flexiblen Kündigungsschutz. Wer Arbeit hat, soll seinen Kündigungsschutz behalten. Wer Arbeit sucht, soll neue Chancen bekommen: Für Neueinstellungen wird das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten ausgesetzt. In anderen Betrieben wird er für Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam. Bei Abschluss des Arbeitsvertrages kann gegen den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage eine Abfindung, deren Mindesthöhe gesetzlich festgelegt wird, vereinbart werden.

Wir geben den Empfängern von Arbeitslosengeld II neue Chancen auf Arbeit und Beschäftigung. Wir schaffen zusätzliche Anreize für Arbeitgeber, sie einzustellen. In den ersten zwei Jahren nach Einstellung eines ALG II-Empfängers soll gelten: Das Arbeitsentgelt kann bis zu 10% unter Tarif liegen. Damit werden mehr Arbeitsplätze für einfachere Tätigkeiten entstehen. Für die Arbeitnehmer sichern wir durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und ergänzender Sozialleistung ein angemessenes Auskommen. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.

Wir befürworten die Möglichkeit von Teilzeitbeschäftigung für Kindererziehung und Pflege. Teilzeit kann mehr Flexibilität für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer schaffen.

In kleineren Unternehmen kann ein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung Schwierigkeiten machen. Ein Anspruch auf Teilzeit soll daher nur bestehen, wenn ein Kind betreut oder ein naher Angehöriger gepflegt wird.

Wir erleichtern befristete Beschäftigung. Ein auf bis zu zwei Jahre befristeter Arbeitsvertrag kann mit demselben Arbeitnehmer erneut geschlossen werden, sofern kein enger Zusammenhang zwischen den Arbeitsverhältnissen besteht. Die beschränkung befristeter Verträge auf Neueinstellungen wird damit aufgehoben.

Wir werden die Umsetzung von Hartz IV optimieren. Hartz IV bereitet Bund, Ländern und Kommunen erhebliche Probleme und verursacht enorme Mehrkosten. Wir werden vor allem die Organisationsstruktur überprüfen und allen Kommunen die Option einräumen, diese Aufgabe wahrzunehmen. Wir werden für die Länder Experimentierklauseln schaffen, damit regionale Gegebenheiten besser berücksichtigt werden können.

Wir wollen, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze haben. Wir wollen daher ein Kombi-Lohn-Modell einführen, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Betriebe in die Lage versetzt, zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu zu schaffen.

3. Soziale Marktwirtschaft

In einer sozialen Marktwirtschaft kommt dem Staat die Aufgabe zu, die sozial unerwünschten Auswirkungen der Marktwirtschaft zu korrigieren. Die eigenverantwortliche Daseinsvorsorge wird ergänzt durch ein System der sozialen Sicherung gegen individuelle Notlagen aufgrund von Alter, Invalidität, Krankheit und Arbeitslosigkeit.

Ludwig Erhard hat die soziale Marktwirtschaft nicht als Vollkaskoversorgung konzipiert. Er stellte die Eigenverantwortung und Eigenleistung der Menschen in den Mittelpunkt. Erst wenn diese wegen Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit in eine Notlage kommen, sollen die sozialen Sicherungssysteme greifen. Soziale Marktwirtschaft ist auch kein statisches Gebilde. Sie muss immer wieder angepasst und weiterentwickelt werden, um Antworten auf neue Fragen zu finden. Dies gilt umso mehr für die Situation nach sieben Jahren Rot/Grün: hohe und weiter steigende Arbeitslosigkeit, minimales Wirtschaftswachstum, exorbitante Haushaltsdefizite, leere Renten- und Gesundheitskassen, Verschärfung des Wettbewerbsdrucks durch die Globalisierung, Abwanderung von Betrieben, Rekorde bei Firmenpleiten, fortschreitende Alterung der Gesellschaft usw. sind die drängenden Probleme, die es jetzt mit Tatkraft zu lösen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Antworten weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden