Frage an Eckart von Klaeden von Tim G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr von Klaeden,
Sie haben dieser Tage ein Buch zur Außenpolitik gegenüber Russland veröffentlicht. Dazu hätte ich ein paar Fragen:
Wie oft sind Sie selbst in den letzten Jahren in Russland gewesen, wie oft im sonstigen Russland abseits der Hauptstadt Moskau? Wie oft waren Sie mal hinter dem Ural?
Wieviele Russen außerhalb offizieller Kontakte kennen Sie persönlich?
Welche Rolle sollte in der deutschen Außenpoltik gegenüber Russland der Umstand spielen, dass konservative deutsche Politiker seinerzeit die leninsche Revolution befördert haben, der Millionen Russen zum Opfer gefallen sind, um den damaligen Kriegsgegner zu schwächen? Und welche Rolle sollte heute der Umstand spielen, dass die Deutsche Wehrmacht Russland heimtückisch überfallen und etwa 20 Millionen Russen auf dem Gewissen hat?
Und welche Rolle sollte Ihrer Meinung als CDU-Politiker nach der Umstand spielen, dass wir in Deutschland sehr viele Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion haben, die ihrer früheren Heimat stark verbunden sind und zum großen Teil noch Verwandte dort haben? In welcher Weise sollten Ihrer Meinung nach die Interessen dieser Menschen nach guten Beziehungen, nach ungehinderten Reisemöglichkeiten, wissenschaftlichem und kulturellem Austausch usw. in der deutschen Außenpolitik Rechnung getragen werden? Wenn ich es richtig verstehe, wieht sich die CDU doch als Anwalt der Spätaussiedler.
Weitere Fragen an Eckart von Klaeden
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(...) Zweck des Richtlinien-Entwurfs ist allerdings nicht die Privatisierung der Wasserversorgung; eine entsprechende Verpflichtung ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch die Qualität des Wassers steht nicht im Belieben der Versorger. (...)
(...) Ausdrücklich wird dabei nur auf Suchmaschinen und sogenannte Newsaggregatoren abgestellt. Andere Nutzer wie z.B. Blogger, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft und private oder ehrenamtliche Nutzer sind vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Das Zitatrecht und die übrigen Schranken des Urheberrechts gelten auch für das Leistungsschutzrecht. (...)