Frage an Eckart von Klaeden von Ulrich K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klaeden,
Sie beantworteten in letzter Zeit Fragen zum Vegetarismus, zum Baumalleen und Sicherheit im Straßenverkehr und teilweise sogar Fragen zu Außenpolitik. Das ist löblich, lässt aber zugleich wundern, warum sie zu Fragen bzgl. der aktuellen Russland- und Kaukasuspolitik vollends schweigen.
Von 9 Fragen zu dem Konflikt in Georgien haben sie keine einzige beantwortet, obwohl sie in den Medien als außenpolitischer Sprecher ihrer Fraktion dazu detailliert Stellung genommen haben. Ein Teil der Fragen hier, inklusiv meiner vom 15.08.08, bezog sich direkt auch auf von Ihnen getätigte Äußerungen in den Medien zu dem Konflikt.
Beantworten Sie hier schlicht keine Fragen hierzu?
Falls doch, so erlaube ich mir, meine Frage vom 15.08.08 in Bezug auf Ihr Deutschlandfunk-Interview vom 13.08 zu wiederholen.
Halten Sie ihre Aussage, dass die Unabhängigkeit des Kosovo (2008) nach dem Kosovo-Konflikt (1999) mit dem Massaker von Srebrenica (1995) in Bosnien zu begründen ist, aufrecht?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Klaus
Sehr geehrter Herr Klaus,
vielen Dank für Ihre Mail.
Sie legen mir eine Aussage in den Mund, die ich so nie gemacht habe und die sich auch nicht aus meiner Antwort im von Ihnen erwähnten Interview im Deutschlandfunk interpretieren lässt.
Ich habe in dem Interview deutlich gemacht, dass sich die Entwicklung im Kosovo, die letztlich zur Unabhängigkeit im Februar 2008 geführt hat, nicht mit der Lage in Georgien bzw. mit den abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien vergleichen lässt.
Kosovo war seit 1999 nicht mehr von Serbien verwaltet worden, sondern von den Vereinten Nationen. Die internationale Gemeinschaft wollte mit Serbien ein Abkommen über Kosovo aushandeln, was aber nicht zuletzt auch von Russland hintertrieben wurde.
Vor dem Eingreifen der NATO im Kosovo waren die Albaner durch die serbischen Truppen verfolgt und vertrieben worden. Umgekehrt war es in Abchasien und Südossetien: Dort wurde die georgische Bevölkerung - mit Hilfe russischer Milizen - vertrieben. Während die albanische Bevölkerung im Kosovo immer die Mehrheit darstellte, waren vor den Vertreibungen aus den separatistischen Regionen die Georgier gar in der Mehrheit gewesen.
Anliegend übersende ich Ihnen meine Rede vom 26. März 2009 in der Bundestagsdebatte "60 Jahre NATO", welche Sie unter folgendem Link finden http://www.cducsu.de/Titel__Reden/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__12626/Inhalte.aspx
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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