Frage an Eckart von Klaeden von Hans S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr von Klaeden,
ich muss sagen, dass ich über die hier von Ihnen getätigten Aussagen erschüttert bin. Wiederholt wurden Anfragen von besorgten Bürgern bezüglich Ihrer Teilnahme an der Bilderberg Konferenz gestellt. Ihre Antworten hierzu sind unbefriedigend.
Zitat: "Mich amüsieren die Unterstellungen und Spekulationen, die sich Jahr für Jahr mit der Bilderberg-Konferenz verbinden."
Es freut mich für Sie, dass Sie sich über die Sorgen und Ängste Ihrer Wähler amüsieren können... Eine streng geheime Konferenz, deren Ziele völlig im Dunkeln liegen wiedersprechen erheblich dem demokratischen Grundgedanken des deutschen Staates. Es ist sehr bedenklich, dass dieser Abenteuer Trip mal wieder durch den Steuerzahler finanziert wurde.
Weiterhin habe ich letztens auf NTv Ihre Diskussion mit dem russischen Botschafter verfolgt. Ich persönlich empfinde die Mediendarstellung des Kaukasus Konflikts als sehr einseitig. Die westliche Welt hat die russischen Interessen zu lang ignoriert. Einige Beispiele sind die Nato Osterweiterung und der Raketenabwehrschild. Sie selbst plädierten in einer Ihrer hier veröffentlichten Aussagen für die Notwendigkeit nuklearer Waffensysteme als Abschreckung. Mit dem Raketenabwehrschild, welcher direkt vor Russlands "Haustür" installiert werden soll, wird Russland jedoch selbst dem, von Ihnen so befürworteten, nuklearen Abschreckungssystemen beraubt. Wen wundert es da, dass irgendwann das Maß voll ist und Russland ihre Sicherheitsbedürfnisse in Eigeninitiative durchsetzen.
Eine Frage zur Bilderberg Konferenz erspare ich mir, da ich mit keinerlei informativen Antwort rechne.
1. Wie stehen Sie selbst nun zum Kaukasus Konflikt - welche Maßnahmen gegen Russland halten Sie, nachdem die Abtrünnigen Gebiete von Russland anerkannt wurden, für angemessen?
Mit freundlichem Gruß
H. Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Was die Bilderberg-Konferenz angeht, so habe ich dazu bereits umfangreich Stellung genommen. Zu Besorgnis besteht keinerlei Anlass.
Das russische Vorgehen in Georgien im Sommer 2008 war und ist nicht akzeptabel. Die militärische Aktion, der Einmarsch in einen anderen Staat, ohne angegriffen worden zu sein oder durch die Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat legitimiert worden zu sein, ist und bleibt völkerrechtswidrig - unabhängig von der Frage, was die georgische Regierung getan hatte und welche Verantwortung sie trägt (auch das ist ja von meiner Seite nie in Frage gestellt worden).
Dies gilt sowohl für die Kriegsführung, als auch für die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien - einschließlich der so genannten Freundschaftsverträge, mit denen Moskau diese beiden Provinzen aus Georgien herauslösen will. Dass dieses Vorgehen von der internationalen Gemeinschaft verurteilt wird, zeigt sich auch, dass selbst 7 Monate danach lediglich ein Staat, nämlich Nicaragua, sowie die radikal-islamische Hamas die beiden Provinzen ebenfalls anerkannt haben. Selbst enge Verbündete Russlands beugten sich nicht dem russischen Druck: Weder Belarus noch die Mitglieder der OVKS (Organisation des Vertrages für Kollektive Sicherheit) haben die beiden von Georgien abtrünnigen Provinzen anerkannt.
Dass wir zur Lösung der globalen Probleme mit Russland zusammenarbeiten müssen, liegt auf der Hand. Dies gilt für die internationalen Organisationen, in denen Russland auch Mitglied ist, wie die Vereinten Nationen, OSZE und Europarat, aber auch für Organisationen wie die G 8 oder den NATO-Russland-Rat. Wir erwarten allerdings auch von Russland Kooperationsbereitschaft und die Zusicherung, sich an völkerrechtliche Normen und Verträge zu halten.
Anliegend übersende ich Ihnen meine Rede vom 26. März 2009 in der Bundestagsdebatte "60 Jahre NATO", abrufbar unter http://www.cducsu.de/Titel__Reden/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__12626/Inhalte.aspx .
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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