Frage an Eckart von Klaeden von Bernhard K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klaeden,
gerade überschlagen sich die deutschen Politiker in einer Verurteilung der russischen Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien, während die westliche Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos vorangetrieben wird.
Können Sie bitte einmal den substantiellen Unterschied zwischen Südossetien/Abchasien und dem Kososvo darstellen?
Beide sind Überbleibsel aus den nach dem zweiten Weltkrieg willkürlich und ohne Rücksicht auf Ethnien gebildeten UdSSR-/GUS-Staaten.
Beide Unabhängigkeitsbestrebungen wurden durch militärischer Waffengewalt durch den entsprechenden Staat niedergeschlagen (oder zumindest versucht).
Warum ist durch die westliche Demokratien das serbische militärische Eingreifen in der damals serbischen Provinz Kosovo als "Völkermord" verurteilt worden, der sogar den Einsatz von NATO-Truppen rechtfertigte, während das georgische Zerbomben von ossetischen Bürgern eine legitime Landesverteidigung war?
Werden hier nicht vergleichbare Vorgänge total unterschiedlich beurteilt? Warum? Warum darf der Kosovo unabhängig werden, was Abchasien/Südossetien verweigert wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Köglmeier
Sehr geehrter Herr Köglmeier,
die Fälle Kosovo und Südossetien sind nicht gleich gelagert.
Kosovo war seit 1999 nicht mehr von Serbien verwaltet worden, sondern von den Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Russland ja als ständiges Mitglied angehört, war ständig mit der "Kosovo-Frage" befasst. Mit russischer Zustimmung wurde Marti Ahtisaari zum VN-Sonderberichterstatter ernannt und mit einem Mandat zur Vermittlung einer Lösung zwischen der serbischen Regierung und den Kosovo-Albanern betraut. Doch dann schwenkte Russland um, machte sich allein die serbische Position zu eigen. Auch eine auf Wunsch Moskaus initiierte Troika-Mission von EU, USA und Russland unter Leitung des deutschen Diplomaten Ischinger konnte vor diesem Hintergrund keine Erfolge zeitigen.
Ganz anders ging nun Russland in der Georgien-Krise vor. Moskau hatte nie etwas zur Lösung der so genannten frozen conflicts in Abchasien und Südossetien unternommen und die Konflikte auf unterschiedliche Weise sogar geschürt. Obwohl in Punkt 6 des Waffenstillstandsabkommens vom 12. August 2008 "Die Aufnahme internationaler Gespräche über Modalitäten für die Sicherheit und Stabilität in Südossetien und Abchasien" festgeschrieben wurde, hat sich Russland nicht daran gehalten, sondern ohne Konsultationen in den entsprechenden Gremien der Vereinten Nationen und der OSZE Fakten geschaffen und die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Regionen anerkannt. Dies festzustellen ist nicht - wie Sie schreiben - eine sehr einseitige Verurteilung Russlands. Das militärische Vorgehen Russlands gegen Georgien, der Einmarsch in einen anderen Staat, ohne angegriffen worden zu sein oder durch die Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat legitimiert worden zu sein, ist und bleibt völkerrechtswidrig.
Was die Völkermord-These angeht, so muss ich Sie auch hier korrigieren. Vor dem Eingreifen der NATO im Kosovo waren die Albaner durch die serbischen Truppen verfolgt und vertrieben worden. Umgekehrt war es in Abchasien und Südossetien: Dort wurde die georgische Bevölkerung - mit Hilfe russischer Milizen - vertrieben. Während die albanische Bevölkerung im Kosovo immer die Mehrheit darstellte, waren vor den Vertreibungen aus den separatistischen Regionen die Georgier gar in der Mehrheit gewesen. In Südossetien lebten die Bevölkerungsgruppen weitgehend friedlich nebeneinander. Im Übrigen muss man die russischen Behauptungen, die Georgier hätten in Tschinvali einen Genozid begangen, als Gräuelpropaganda bezeichnen. Die renommierte Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch widerspricht der russischen Darstellung in einem ausführlichen Bericht. Vielmehr seien georgische Ortschaften in Südossetien geplant systematisch zerstört worden, mit der Absicht, die Gebiete "ethnisch zu säubern".
Anliegend übersende ich Ihnen meine Rede vom 26. März 2009 in der Bundestagsdebatte "60 Jahre NATO", abrufbar unter http://www.cducsu.de/Titel__Reden/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__12626/Inhalte.aspx .
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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