Frage an Eckart von Klaeden von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr von Klaeden,
im Georgienkrieg haben wir die Situation des Kosovo in ausgetauschten Rollen:
Der vom Westen geförderte Kriegstreiber und Aggressor Sakaschwili als Milosevic, der einen Angriffskrieg begonnen hat
Die Südosseten und Abchasier als die Kosovoalbaner des Kaukasus, die gegen ihren Willen gezwungen werden sollen bei Georgien zu bleiben
Rußland als "humantiärer"Intervent, der genauso legitim bombt wie damals die NATO in Jugoslawien.
Freilich, Sakaschwili ist unser Gangster und beschützt unsere Pipeline, deswegen läßt man ihn nicht fallen, aber:
Wie stehen sie zu einer Anerkennung einer unabhängigen Republik Abchasien und Südossetien nach dem Vorbild des Kosovo?Warum sollten diese Gebiete zwangsweise bei georgien bleiben, wenn dies die Mehrheitsbevölekrung nicht will?
Wie stehen sie zu der Forderung, den Kriegsverbrecher Sakaschwili vor ein Tribunal nach Den Haag mit Haftbefehl zu stellen?
Wie stehen Sie zu einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens, anderer Kaukasusstaaten und/oder der Ukraine?
Inwieweit sehen sie die Gefahr, dass sich ein solcher Konflikt im Baltikum (z.B. Estland-1/3 russische Miniorität")oder um die Ukraine (Krim-Schwarzmeerflotte)
wiederholen könnte?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Georgien und Kosovo sind nicht vergleichbar. Kosovo war seit 1999 nicht mehr von Serbien verwaltet worden, sondern von den Vereinten Nationen. Die internationale Gemeinschaft wollte mit Serbien ein Abkommen über Kosovo aushandeln, was aber nicht zuletzt auch von Russland hintertrieben wurde. Russland wiederum war an einer Lösung der so genannten frozen conflicts in Abchasien und Südossetien überhaupt nicht gelegen und unternahm nichts zu einer Beilegung der Probleme.
Vor dem Eingreifen der NATO im Kosovo waren Albaner durch die serbischen Truppen verfolgt und vertrieben worden. Umgekehrt war es in Abchasien und Südossetien: Dort wurde die georgische Bevölkerung - mit Hilfe russischer Milizen - vertrieben. Während die albanische Bevölkerung im Kosovo immer die Mehrheit darstellte, waren vor den Vertreibungen aus den separatistischen Regionen die Georgier gar in der Mehrheit gewesen. In Südossetien lebten die Bevölkerungsgruppen weitgehend friedlich nebeneinander. Im Übrigen muss man die russischen Behauptungen, die Georgier hätten in Tschinvali einen Genozid begangen, als Gräuelpropaganda bezeichnen. Die renommierte Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch widerspricht der russischen Darstellung in einem ausführlichen Bericht. Vielmehr seien georgische Ortschaften in Südossetien geplant systematisch zerstört worden, mit der Absicht, die Gebiete "ethnisch zu säubern".
Gerne weise ich Sie auch auf mein Interview im Deutschlandfunk am 14. August 2008 hin. Hier der Link: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/831254
Darin finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen.
Außerdem möchte ich auf meine Rede vom 26. März 2009 in der Bundestagsdebatte "60 Jahre NATO" verweisen, abrufbar unter http://www.cducsu.de/Titel__Reden/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__12626/Inhalte.aspx
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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