Frage an Eckart von Klaeden von Peter J. Dr. S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr von Klaeden,
heute habe ich in der Münstersche Zeitung ein Interview zum Angriffskrieg Georgiens gegen die russchische Federation gelesen. Sie fodern, dass beide Seiten sofort die Kampfhandlungen einstellen sollen. Da frage ich mich allerdings, warum fodern Sie, dass sich die angegegriffene Nation sich nicht verteidigen soll? Soll Russland zusehen, wie deren Bürger umgebracht werden? Desweiteren, werfen Sie der russischen Föderation vor den Konflikt geschürt zu haben, indem Sie russische Passanträge genehmigt. Was ist das für eine Argumentation oder will die BRD auch einen Konflikt mit der Türkei provozieren, indem sie türkischstämmige Landsleute einbürgert? Erklären Sie mir bitte Ihre Argumentation, die ich ja vielleicht nicht ganz verstanden habe.
Desweiteren habe ich mir die Mühe gemacht, Ihre Stellungnahmen in der Presse und im Bundestag zu lesen. In dem Zusammenhang konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie ein Anhänger der Bush-Administration sind.
Dies überrascht mich doch sehr, da es doch wohl unstreitig ist, dass President Bush und seine Administration permanent und fortlaufend Menschenrechte verletzt (KZ auf Guatanamo), das Völkerrecht verletzt (Irak-Krieg) und somit tausende von Toten zu verantworten hat und internationale Terroristen in den USA vor rechtlicher Verfolgung schützt (nur ein Bsp.: die Familie Barcadi, die seit den 60iger Jahren wiederholt auf Kuba Terroranschläge durchführen lässt und unterstützt oder die Entführer des Deutschen Al-Masri)
Erklären Sie mir bitte warum Sie, insbesondere als Christ,einen solchen Präsidenten loben können und warum Sie nichts unternehmen, um George W. Bush nach seiner Amtszeit vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag anzuklagen?
Oder gibt es in Ihren Augen gute und böse Menschenrechtsverletzer?
Mit freundlichen Grüssen,
Peter Stauvermann
Sehr geehrter Herr Stauvermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne erläutere ich Ihnen nochmals meine Ansicht zum Konflikt in Georgien.
Lassen Sie mich aber vorab feststellen, dass es sich nicht um einen "Angriffskrieg Georgiens gegen die russische Föderation" handelt, wie Sie schreiben. Südossetien gehört völkerrechtlich zu Georgien und nicht zu Russland. Damit verbietet es sich auch, Russland als "angegriffene Nation" zu bezeichnen, wie Sie es tun. Dass alle am Konflikt beteiligte ihren Teil der Verantwortung zu tragen haben, habe ich von Anfang an in meinen Stellungnahmen betont.
Russland hatte im Vorfeld des Augustkrieges letzten Jahres das Völkerrecht und die territoriale Integrität Georgiens verletzt, indem es russische Pässe an die Einwohner der abtrünnigen Provinzen ausstellte. Präsident Medwedew begründete dann den russischen Militäreinsatz gegen Georgien damit, dass man lediglich russische Staatsbürger in Georgien schützen wolle, denen man erst kurz zuvor die russische Staatsbürgerschaft gegeben hatte. Im Übrigens müssen "echte" Russen in anderen Gegenden längere Zeit auf diese warten. Der von Ihnen gezogene Vergleich zwischen der russischen Passvergabe in Südossetien/ Abchasien und der Passvergabe in der Bundesrepublik Deutschland ist somit schlichtweg falsch.
Was Ihre Kritik an meiner Haltung zu den USA angeht, so bin ich keineswegs unkritisch gegenüber der amerikanischen Politik und übe Kritik, wenn dies notwendig ist. Das Gefangenenlager Guantanamo ist von mir wiederholt kritisiert worden. Es allerdings als "KZ" zu bezeichnen, ist eine Leugnung der Einzigartigkeit des Holocaust, eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und eine Verhöhnung der Opfer.
Anliegend übersende ich Ihnen meine Rede vom 26. März 2009 in der Bundestagsdebatte "60 Jahre NATO", abrufbar unter http://www.cducsu.de/Titel__Reden/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__12626/Inhalte.aspx .
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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