Frage an Eckart von Klaeden von Norbert F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr von Klaeden,
warum antworten Sie nicht auf die Ihnen gestellten Fragen Stefan Pahl, Wolfgang Schäfers und Reiner Stutz, die sich allesamt mit Ihrer Teilnahme an der diesjährigen "Bilderberg-Konferenz" widmen und auf deren Beantwortung zum Zeitpunkt meiner Fragestellung bereits 93 Interessierte warten?
Ich finde wirklich, Sie sollten Ihrer Position als gewählter Volksvertreter Rechnung tragen und so schnell und so umfassend wie möglich über die Inhalte dieser Konferenz berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Fleischer
Sehr geehrter Herr Fleischer,
mich haben in den letzten Wochen zahlreiche ähnliche Anfragen zu meiner Teilnahme an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz erreicht. Ihre Anfrage deckt sich mit der von Reiner Stutz, gestellt am 06.06.2008 ebenfalls hier bei Abgeordnetenwatch. Bitte lesen Sie meine Antwort dort nach.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden
Weitere Fragen an Eckart von Klaeden
(...) Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie dem „Grundeinkommen für jeden Bürger“ das sog. bedingungslose Grundeinkommen meinen. (...)
(...) Bei den von Ihnen kritisierten Unterschieden in den Alterssicherungssystemen Rente und Versorgung darf nicht verkannt werden, dass beide Systeme historisch unterschiedliche Wurzeln haben und damit auch eine jeweils eigene Entwicklung aufweisen. Während die gesetzliche Rentenversicherung den Platz einer Regelsicherung einnimmt, zu der regelmäßig zusätzlich die Leistungen einer weiteren Absicherung (betrieblichen Alterssicherungen) treten, nimmt die Beamtenversorgung beide Aufgaben gleichzeitig wahr. (...)
(...) Zweck des Richtlinien-Entwurfs ist allerdings nicht die Privatisierung der Wasserversorgung; eine entsprechende Verpflichtung ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch die Qualität des Wassers steht nicht im Belieben der Versorger. (...)
(...) Ausdrücklich wird dabei nur auf Suchmaschinen und sogenannte Newsaggregatoren abgestellt. Andere Nutzer wie z.B. Blogger, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft und private oder ehrenamtliche Nutzer sind vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Das Zitatrecht und die übrigen Schranken des Urheberrechts gelten auch für das Leistungsschutzrecht. (...)