Frage an Eckart von Klaeden von Heinz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr von Klaeden,
Politikverdruß und Desinteresse am öffentlichen Geschehen nimmt erschreckend zu. Die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung ist auch eindeutiger Beleg dafür. Gründe und Ursachen sind vielschichtig und bekannt, weil gut erforscht. Meine Ideen, um Aufgeschlossenheit und Interesse am politischen Geschehen zu fördern:
- alle Wahlen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene finden an einem einzigen Tag statt
- liegt die Wahlbeteiligung unter 66 Prozent, sind die Wahlen zu wiederholen
- Bürgerentscheide sind auf allen Ebenen zuzulassen und ggf. zeitgleich mit den Wahlen herbeizuführen.
Wie ist Ihre Meinung zu meinen Ideen?
Vielen Dank und freundliche Grüsse
Heinz Schönfeld
Sehr geehrter Herr Schönfeld,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Themenkomplex der niedrigen Wahlbeteiligungen. Zu Ihren Vorschlägen nehme ich wie folgt Stellung:
Alle Wahlen an einem Tage stattfinden zu lassen, würde zunächst voraussetzen, dass sämtliche Verfassungen des Bundes und der Länder insoweit in Gleichklang gebracht werden müssten. Außerdem müsste darin inhaltlich das vorzeitige Selbstauflösungsrecht des Bundestages und der Landtage ausgeschlossen werden. Ungelöst wäre dann noch das Problem bei Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten, wenn diese während der laufenden Wahlperiode aus den Ämtern scheiden. Nach allem halte ich den Vorschlag nicht für realisierbar.
Bei einer Wahlbeteiligung unter 66 % die Wahlen wiederholen zu lassen, kann nicht zielführend sein: Es widerspricht sämtlichen bisherigen Erfahrungen, dass die Wahlbeteiligung im 2. Wahlgang steigt. Infolgedessen könnte ein 2. Wahlgang keine höhere demokratische Legitimation haben.
Bürgerentscheiden auf allen politischen Ebenen – also auch oberhalb der kommunalen Ebene – stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber, weil die hieraus entstehenden Entscheidungen keine Verantwortung erzeugen können. Sie setzen inhaltlich auch stets voraus, dass sich eine Problemlösung auf die Antworten „Ja“ oder „Nein“ reduzieren lässt. Im übrigen sind sie sehr manipulationsanfällig: Den entscheidenden Vorteil erlangt derjenige, dem es gelingt, den Fragetext zu formulieren.
Auch wenn ich Ihren Einzelvorschlägen zur Anhebung der Wahlbeteiligung aus den vorgenannten Gründen nicht zu folgen vermag, so darf ich Ihnen abschließend versichern, dass Ihre Sorgen von mir geteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden
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