Frage an Eckart von Klaeden von Florian S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr von Klaeden,
ich hatte vor gut einem Jahr einen Bericht über mögliche Reperatiosnzahlungen an die Herero in Namibia gelesen (für den Völkermord unter General von Trotha während der deutschen Kolonialzeit).
Habe jetzt vor ein paar Tagen im New Africain wiederum einen Bericht darüber gelesen, unter anderem dass das namibische Parlament einstimmig einen Antrag auf Reperationszahlungen angenommen hat.
Meine konkrete Frage: Ist in dieser Sache schon etwas passiert bzw. warum ist so lange noch nichts passiert. Es scheint mir, dass die Namibier in diesem Falle auf das Wohlwollen der Bundesregierung angewiesen sind, da sie einen ihrer wichtigsten Handelspartner nicht verprellen wollen.
MfG Florian Stoll
Sehr geehrter Herr Stoll,
auf Ihre Frage nach Entschädigungsforderungen Namibias kann ich Ihnen folgende Sachlage schildern:
Herero-Chief Riruako brachte in seiner Funktion als Vorsitzender der NUDO-Partei im September 2006 einen Antrag im namibischen Parlament zur Unterstützung für Entschädigungsforderungen der Herero gegenüber Deutschland ein. Das Parlament nahm den Antrag am 26. Oktober 2006 an. Die namibische Regierung, die sich an der Parlamentsdebatte nicht beteiligt hatte, hat sich den Parlamentsbeschluss bisher nicht zu Eigen gemacht.
Die Bundesregierung hat sich wiederholt zu der besonderen historischen und moralischen Verantwortung für Namibia bekannt. Der Bundestag hat dies in seinen Entschließungen vom April 1989 und Juni 2004 bekräftigt. Bundesministerin Wieczorek-Zeul hat die besondere Verantwortung bei ihrem Besuch anlässlich des 100. Jahrestages des Herero-Aufstandes in Namibia im August 2004 unterstrichen. Für Entschädigungsforderungen gibt es nach Auffassung der Bundesregierung aber keine rechtliche Grundlage.
Die Bundesregierung kommt ihrer besonderen Verantwortung insbesondere durch eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit, auch auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, nach.
Im Rahmen dieser engen Kooperation plant das BMZ in Absprache mit der namibischen Regierung in Siedlungsgebieten der Herero, Nama und Damara Projekte mit einem Schwerpunkt in der Kommunalentwicklung.
Namibia erhält pro Kopf der Bevölkerung den größten Anteil an deutscher Entwicklungshilfe in Afrika.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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