Frage an Eckart von Klaeden von Philipp H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr von Klaeden.
Meine Fragen nehmen Bezug auf den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht.
Waren Sie bei der Erstellung des Entwurfs des Leistungsschutzgesetzes beteiligt?
Wenn ja:
- In welcher Form und in welchem zeitlichen Ausmaß waren Sie an der Erstellung beteiligt?
- Inwiefern haben Sie mit Ihrem Bruder, Dietrich von Klaeden, welcher beim Axel-Springer-Verlag die Leitung der Regierungsbeziehungen für Deutschland innehat und sich öffentlich stark für das Leistungsschutzrecht einsetzt, über das Leistungsschutzrecht beraten?
- Wie haben Sie dem möglichen Interessenskonflikt zwischen Ihnen und Ihrem Bruder entgegengewirkt?
Herzlichen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hermanns,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen mitteile, dass ich an der Erstellung des Gesetzentwurfs zum Leistungsschutzrecht nicht beteiligt war. Die Beantwortung der übrigen Fragen erübrigt sich daher.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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