Frage an Eckart von Klaeden von Udo W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr von Klaeden,
auch wenn ich mit meinem Alter von 71 Jahren nicht mehr direkt von den beschlossenen und noch zu erwartenden Änderungen in unserem Rentensystem betroffen bin, verfolge ich die Diskussionen zu diesem Thema mit großem Interesse.
So auch in der vorgestrigen Sendung bei Maischberger. Dort war ich voll auf der von Ihrem Parteikollegen Spahn und von Prof. Hüter vertretenen Linie, verstehe ich aber nicht, warum die Vertreter der Rente mit 67 nicht auf die Tatsache hinweisen, dass man nach 45 Beitragsjahren ungekürzt in Rente gehen kann. Deshalb ist doch der oft zitierte Dachdecker, der deutlich vor dem 20. Lebensjahr mit dem Beitragszahlen beginnen dürfte, gar nicht mehr gezwungen, jenseits der 65 zu arbeiten. Warum wird dieses Argument nicht verwendet? Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Udo Wehmann.
Sehr geehrter Herr Wehmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich feststellen muss, dass es mir grundsätzlich nicht möglich ist zu erklären, warum die von Ihnen erwähnten Diskussionsteilnehmer eine bestimmte Aussage nicht getroffen haben.
Ich rege daher an, dass Sie Ihre Frage direkt an die betroffenen Personen richten.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
Weitere Fragen an Eckart von Klaeden
(...) Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie dem „Grundeinkommen für jeden Bürger“ das sog. bedingungslose Grundeinkommen meinen. (...)
(...) Bei den von Ihnen kritisierten Unterschieden in den Alterssicherungssystemen Rente und Versorgung darf nicht verkannt werden, dass beide Systeme historisch unterschiedliche Wurzeln haben und damit auch eine jeweils eigene Entwicklung aufweisen. Während die gesetzliche Rentenversicherung den Platz einer Regelsicherung einnimmt, zu der regelmäßig zusätzlich die Leistungen einer weiteren Absicherung (betrieblichen Alterssicherungen) treten, nimmt die Beamtenversorgung beide Aufgaben gleichzeitig wahr. (...)
(...) Zweck des Richtlinien-Entwurfs ist allerdings nicht die Privatisierung der Wasserversorgung; eine entsprechende Verpflichtung ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch die Qualität des Wassers steht nicht im Belieben der Versorger. (...)
(...) Ausdrücklich wird dabei nur auf Suchmaschinen und sogenannte Newsaggregatoren abgestellt. Andere Nutzer wie z.B. Blogger, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft und private oder ehrenamtliche Nutzer sind vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Das Zitatrecht und die übrigen Schranken des Urheberrechts gelten auch für das Leistungsschutzrecht. (...)