Frage an Eckart von Klaeden von Henner L. bezüglich Senioren
Hallo Herr von Klaeden,
In der Demografie-Kommission der Bundesregierung wird die Diskussion darüber geführt, wie wir dauerhaft Wachstum, Beschäftigung und finanzielle Stabilität für unser Land sichern können. Können Sie mir etwas zum Auftrag und zu bisher signifikanten Ergebnissen berichten? Wie ist dieser Ausschuss besetzt? An wen kann ich mich wenden, wer ist Ansprechpartner?
herzliche Grüße aus Hildesheim,
Henner Lenfers
Sehr geehrter Herr Lenfers,
zur Demographie-Kommission der Bundesregierung kann ich Ihnen folgendes mitteilen:
Unter Federführung des Bundesministers des Innern (BMI) hat der Staatssekretärs-Ausschuss Demographie im März 2010 seine Arbeit aufgenommen. Alle Bundesressorts einschließlich der Beauftragten für Migration und Integration und des Bundespresseamtes beteiligen sich an der Ausschussarbeit. Ziel ist es, den Herausforderungen des demographischen Wandels gemäß dem Auftrag des Koalitionsvertrages gemeinsam zu entsprechen, laufende Maßnahmen zu koordinieren und einen Bericht bis zum Jahr 2011 sowie eine Strategie bis zum Jahr 2012 zu entwerfen.
In der konstituierenden Sitzung des Ausschusses haben die Teilnehmer eine erste Orientierungsdebatte geführt und sich über das weitere Vorgehen verständigt. Der Ausschuss wird voraussichtlich zwei bis drei Mal jährlich tagen und durch regelmäßige themenbezogene Treffen auf Arbeitsebene unterstützt werden. Erste Ergebnisse werden nicht vor dem Jahr 2011 erwartet.
Am besten wenden Sie sich an den Bürgerservice des BMI; er ist erreichbar unter der Telefonnummer 0228/996810 oder 030/18681-0.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
Weitere Fragen an Eckart von Klaeden
(...) Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie dem „Grundeinkommen für jeden Bürger“ das sog. bedingungslose Grundeinkommen meinen. (...)
(...) Bei den von Ihnen kritisierten Unterschieden in den Alterssicherungssystemen Rente und Versorgung darf nicht verkannt werden, dass beide Systeme historisch unterschiedliche Wurzeln haben und damit auch eine jeweils eigene Entwicklung aufweisen. Während die gesetzliche Rentenversicherung den Platz einer Regelsicherung einnimmt, zu der regelmäßig zusätzlich die Leistungen einer weiteren Absicherung (betrieblichen Alterssicherungen) treten, nimmt die Beamtenversorgung beide Aufgaben gleichzeitig wahr. (...)
(...) Zweck des Richtlinien-Entwurfs ist allerdings nicht die Privatisierung der Wasserversorgung; eine entsprechende Verpflichtung ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch die Qualität des Wassers steht nicht im Belieben der Versorger. (...)
(...) Ausdrücklich wird dabei nur auf Suchmaschinen und sogenannte Newsaggregatoren abgestellt. Andere Nutzer wie z.B. Blogger, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft und private oder ehrenamtliche Nutzer sind vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Das Zitatrecht und die übrigen Schranken des Urheberrechts gelten auch für das Leistungsschutzrecht. (...)