Frage an Eckart von Klaeden von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter von Klaeden,
als prominenten CDU Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen frage ich Sie, ob die Berufung von Frau Özkan, Muslima und türkische Migrantin, zur niedersächsichen Ministerin nur eine einsame Entscheidung des Ministerpräsidenten Wulff ist oder eine strategische Entscheidung der CDU für Niedersachsen und gar ein bundesweiter Test, die Partei mit einer Quote in Führungsetagen für Muslime und Migranten mit türkischer Herkunft zu öffnen?
Sind auch Sie der Meinung, daß christliche Symbole in deutschen Schulen nichts zu suchen haben?
Sind auch Sie der Meinung, daß eine Quote, wie sie Frau Özkan fordert, auch im öffentlichen Dienst für Migranten eingeführt werden müsste.
Ist die CDU Niedersachsens nun für einen Beitritt der Türkei zur EU?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und nicht als Staatsminister im Namen der Bundesregierung beantworte:
Die Berufung der neuen Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, Frau Aygül Özkan, ist keine Entscheidung der Bundes-CDU, sondern des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, der damit seine verfassungsrechtlichen Befugnisse ausgeübt hat. Zu dieser Nominierung erklärte Ministerpräsident Wulff am 27. April 2010, Frau Özkan werde ein Vorbild vor allem für Migranten sein, „die sehen, wenn man fleißig ist und Leistung bringt, kann man in Deutschland alles werden.“ Er fügte hinzu: „Das ist ein wichtiges Signal. Offenkundig brauchen manche länger, um zu begreifen, dass es in 20 Jahren ein völlig normaler Vorgang ist, dass auch die große Gruppe der Muslime, auch die vielen Migranten in unserem Land, mitwirken wollen, mitentscheiden wollen und auch Ministerämter haben.“
Christliche Symbole sollten aus staatlichen Schulen nicht verbannt werden. Deutschland ist mit seinem Wertesystem einschließlich seiner staatlichen Rechtsordnung eingebettet in die griechisch-römische Antike, christlich-jüdische Tradition und die Aufklärung. Wenn der Staat nun selbst eine religiös neutrale Stellung einnimmt, so geschieht dies aus Toleranz gegenüber religiösen Überzeugungen, die nicht mit Nihilismus verwechselt werden darf.
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Dieser Maßstab sollte erhalten bleiben, weil er am gerechtesten ist.
Die Haltung der CDU Niedersachsen zu einem Beitritt der Türkei stimmt mit der Auffassung der Bundes-CDU überein. Daran hat sich nichts geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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