Frage an Eckart von Klaeden von Dierk-Wilfried M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Moser,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. November 2009, die ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und nicht als Staatsminister im Namen der Bundesregierung beantworte:

Ihrer Frage liegt der der Presse entnommene Eindruck zugrunde, „dass die Regierung nun entgegen den Aussagen im Wahlkampf die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke erheblich erschweren will.“ Allerdings teilen Sie nicht mit, auf welchen Pressemeldungen Ihr Eindruck beruht. Die einschlägigen Beschlusslagen, die hierfür in Betracht kommen könnten, stützen ihren Eindruck nicht:
Die Bundesregierung hat sich zu diesem Thema im Wahlkampf nicht geäußert, wohl aber die Parteien. So haben CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm zur Kernenergie folgende Aussagen getroffen: „Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden.“
Im Koalitionsvertrag für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zwischen CDU, CSU und FDP heißt es zum selben Thema: „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Andernfalls werden wir unsere Klimaziele, erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland, nicht erreichen. Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen. In einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern werden zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung nähere Regelungen getroffen (u.a. Betriebszeiten der Kraftwerke, Sicherheitsniveau, Höhe und Zeitpunkt eines Vorteilsausgleichs, Mittelverwendung zur Erforschung vor allem von erneuerbaren Energien, insb. von Speichertechnologien). Die Vereinbarung muss für alle Beteiligten Planungssicherheit gewährleisten.“
Beide Aussagen sind somit inhaltlich praktisch deckungsgleich. Auf jeden Fall stehen sie nicht im Widerspruch zueinander.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB