Frage an Eckart von Klaeden von Michael B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Berger,

ich gehe davon aus, dass Sie sich auf meine Pressemitteilung „Rot-Grün bezahlt Wahlkampf aus Steuermitteln“ vom 09. September 2005 beziehen.

Den von Ihnen erhobene Vorwurf kann ich nicht nachvollziehen. Tatsache ist, dass Rot-Grün mit der Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Bundesregierung 2004/2005 die Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Grundsatzentscheidungen keine Zweifel daran gelassen, dass die Bundesregierung als Staatsorgan im Wahlkampf Neutralität wahren muss. Dies gebieten das Demokratieprinzip und der Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien. Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staates im Wahlkampf verletzt insbesondere die Integrität der Willensbildung des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht verboten, im Vorfeld der Wahlen mit Haushaltsmitteln Öffentlichkeitsarbeit in Form von so genannten Arbeits-, Leistungs-, und Erfolgsberichten zu betreiben. Wie ich in der von Ihnen angesprochenen Pressemitteilung bereits ausgeführt habe, ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Schröder für seine Kampagnen Finanzmittel der SPD einsetzt. Der Einsatz von Steuermitteln ist jedoch ein eindeutiger Verfassungsbruch. Dies ist die bittere Wahrheit.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung ihren Geschäftsbericht getreu dem Motto „Tricksen, Täuschen, Tarnen“ verfasst hat. Auch hierzu habe ich in meiner Pressemitteilung ausgeführt, dass in dem Geschäftsbericht kein Wort zu den fünf Millionen Arbeitslosen, nichts zur Rekordverschuldung und zum maroden Haushalt steht. Besonders dreist finde ich, dass die Jugendarbeitslosigkeit als abnehmend dargestellt wird. Tatsächlich sind rund ein Million Jugendliche arbeitslos oder in einer Warteschleife der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ein weiterer trauriger Rekord von Rot-Grün.

Zum Lügenausschuss des Deutschen Bundestages darf ich auf die Drucksache 15/2100 und das darin enthaltene Sondervotum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verweisen. Dort heißt es im Gesamtergebnis: „… Bundeskanzler Schröder und seine Regierung haben dem Parlament und der Öffentlichkeit über die gesamte Wahlperiode 1998 – 2002 und insbesondere vor der Bundestagswahl 2002 ein grundlegend falsches Bild von der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Bundesrepublik Deutschland vermittelt. Die schwerwiegenden Strukturprobleme wurden verschwiegen, die Notwendigkeit grundlegender Reformen mit tiefgreifenden Einschnitten in die sozialen Sicherungssysteme und in die Staatsausgaben wurde geleugnet. Dem politischen Gegner wurden die Gefährdung und der Abbau des Sozialstaates unterstellt. Dadurch wurden bei vielen Menschen Hoffnungen und Erwartungen geweckt, die nach der Wahl bitter enttäuscht werden mussten.

In dieser unverfrorenen Verfälschung der Realität besteht der eigentliche politische Wahlbetrug der rot-grünen Bundesregierung, für den Bundeskanzler Schröder die volle persönliche Verantwortung trägt.

Auf diesen politischen Wahlbetrug bezog sich offensichtlich auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, als er erklärte: „Gerhard Schröder gehört vor den Lügenausschuss.“ (Financial Times Deutschland, …)

Erst mit seiner Rede am 14. März 2003 vor dem Deutschen Bundestag (Plenarprotokoll 15/32 vom 14. März 2003) hat Bundeskanzler Schröder ein wenigstens teilweise realistisches Bild der Lage und der staatlichen Handlungsnotwendigkeiten vermittelt.
Zur Aufrechterhaltung der von Kanzler Schröder und Rot- Grün im Wahlkampf erzeugten politischen Illusion fehlenden Handlungs- und Reformbedarfs war es notwendig, der Öffentlichkeit ein strahlendes Bild vom guten Zustand des Landes und den angeblichen Konsolidierungs- und Sanierungserfolgen der Bundesregierung zu vermitteln.

Trotz der nach wie vor völlig ungelösten Strukturprobleme auf allen staatlichen Ebenen schien diese Rechnung bis zum Frühjahr 2002 auch aufzugehen, da die gute Lage der Weltwirtschaft positive Auswirkungen auf die Staatsfinanzen und die Lage der Sozialkassen hatte. So war es möglich, rein konjunkturell bedingte Effekte von außen zu Unrecht als eigene Erfolge und Leistungen darzustellen.

Seit April 2002 brach dieses politische Täuschungsmanöver jedoch in sich zusammen, weil sich die Lage der Weltwirtschaft verschlechterte und eigene hausgemachte Fehler und Versäumnisse mehr und mehr ihre Wirkung entfalteten. In der ohnehin verzweifelten politischen Lage, in der sich Rot-Grün zu diesem Zeitpunkt befand, erschien den Verantwortlichen ein Kurswechsel hin zu mehr Ehrlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit offensichtlich als zu riskant. Stattdessen entschied sich Rot-Grün für den Versuch, den tatsächlichen Zustand der Wirtschaft und der Staatsfinanzen sowie der Sozialkassen bis nach der Wahl weiter zu verschleiern.

Erfolg versprechend war eine solcher Versuch allerdings nur, wenn sich die Bundesregierung als solche mit ihrer amtlichen Autorität daran beteiligte. Der Grund hierfür liegt darin, dass praktisch alle Zahlen, die Aufschluss über die wirtschaftliche Entwicklung geben können (z. B. Steuereinnahmen) automatisch und zeitnah veröffentlicht werden und damit für Interpretationen zur Verfügung stehen. Aufgrund der negativen Wirtschafts- und Finanzdaten war daher damit zu rechnen, dass die Öffentlichkeit bis zur Wahl durch eine Vielzahl schlechter Nachrichten und Prognosen tiefgreifend beunruhigt und verunsichert würde. Einer solchen Entwicklung konnte mit einer rein parteipolitischen Strategie nicht mit Aussicht auf Erfolg entgegen getreten werden.

Nur dadurch, dass offizielle Stellen, insbesondere Minister und Ministerien, mit der ganzen Autorität ihres Amtes den schlechten Nachrichten und Prognosen entgegentraten und sie als „Panikmache“ oder „unverantwortliches Gerede“ diskreditierten, konnte deren politische Wirkung bis zur Bundestagswahl neutralisiert werden.

Der ehemalige SPD-Wahlkampfchef Matthias Machnig hat die Existenz einer Neutralisierungsstrategie vor wenigen Tagen eingeräumt, indem er erklärte, schwierige Themen „wurden bestenfalls für die öffentliche Kommunikation neutralisiert“ (taz vom 1. September 2003).

Dies hat die Bundesregierung dann auch tatsächlich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln getan.

Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses bestand darin, herauszufinden, ob dies wider besseres Wissen geschehen ist, da in diesem Falle eine Amtspflichtverletzung und eine Täuschung der Öffentlichkeit vorliegt.

Die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss hat ergeben, dass:

–Bundesfinanzminister Eichel spätestens ab Mitte Juli 2002 wusste, dass die geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 21,1 Mrd. € bei Weitem überschritten werden würde. Dadurch, dass er diese Erkenntnisse unter Verschluss hielt und bis zur Wahl die Einhaltung des Kreditrahmens als möglich oder gar sicher darstellte, hat er Parlament und Öffentlichkeit getäuscht.

–Bundesfinanzminister Eichel spätestens ab Ende Juli 2002 wusste, dass das Maastricht-Deifizitkriterium in Höhe von 3 % voraussichtlich überschritten werden würde. Dadurch, dass er diese Erkenntnisse unter Verschluss hielt und stattdessen die Einhaltung des Maastricht-Kriteriums als „sicher“ darstellte, hat er Parlament und Öffentlichkeit getäuscht. – Der damalige Bundesarbeits- und Sozialminister Riester spätestens seit Mitte Februar 2002 vom wahrscheinlichen Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge von 19,1 % auf 19,3 % wusste. Dadurch, dass er diese Erkenntnisse unter Verschluss hielt und stattdessen bis Anfang Juni 2002 die Beiträge als stabil darstellte, hat er Parlament und Öffentlichkeit getäuscht.

–Der damalige Bundesarbeits- und Sozialminister Riester spätestens ab Ende Juni 2002 vom wahrscheinlichen Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge auf 19,7 % informiert war. Dadurch, dass er diese Erkenntnisse unter Verschluss hielt und bis zur Wahl behauptete, die Beiträge würden nicht über den Wert von 19,3 % hinaus ansteigen, hat er Parlament und Öffentlichkeit getäuscht.

–Die damalige Gesundheitsministerin Schmidt spätestens seit Ende August 2002 wusste, dass die gesetzlichen Krankenkassen vor einem Milliarden-Defizit standen und Beitragsanhebungen im Durchschnitt unvermeidlich würden. Dadurch, dass sie diese Erkenntnisse unter Verschluss gehalten und bis zur Wahl behauptet hat, die Lage der GKV sei stabil, hat sie Parlament und Öffentlichkeit getäuscht.

–Bundeskanzler Schröder sich bis zur Wahl aktiv an der Schönfärberei der Bundesregierung durch öffentliche Erklärungen beteiligt hat. Dass es ab Jahresmitte hierfür keine Grundlage mehr gab, wusste der Bundeskanzler oder hätte es wissen müssen. Dadurch, dass er die dramatische Lage in den verschiedenen Bereichen entweder bewusst verschwiegen oder sich nicht um sie gekümmert hat, hat er Parlament und Öffentlichkeit getäuscht oder dieser Täuschung Vorschub geleistet.

Konfrontiert mit den eindeutigen Ergebnissen der Beweisaufnahme hat Rot-Grün im Untersuchungsausschuss argumentiert, Prognosen seien generell unsicher; daher könne man der Regierung das Abweichen der Realität von ihren Prognosen nicht zum Vorwurf machen. Diesen Vorwurf haben CDU/CSU allerdings zu keinem Zeitpunkt gegen die Bundesregierung erhoben: Die Täuschung bestand vielmehr darin, dass die Bundesregierung an längst überholten und veralteten (positiven) Prognosen festgehalten hat, obwohl ihr intern bereits längst neuere (negative) Prognosen vorlagen, die sie intern auch zur Grundlage ihrer Planungen gemacht hat.

Nach der Wahl hat die Bundesregierung behauptet, erst durch neuere Zahlen von dem Ernst der Lage erfahren zu haben. Dass sie jedoch bereits Monate vor der Wahl über genaue und zutreffende Berechnungen von Fachbeamten der jeweiligen Ministerien verfügte, hat erst die Arbeit des Untersuchungsausschusses offenbart. …“

Wer allerdings glaubt, dass die Bundesregierung nach dem Lügenausschuss etwas dazu gelernt hat, wird gerade in diesen Tagen eines Besseren belehrt. Der derzeitige Versuch von Schröder und Eichel ihre „Streichliste“ zur Deckung ihres Haushaltslochs von 25 Mrd. Euro unter der Decke zu halten, ist offenkundig gescheitert.
Schröder und Eichel sollen endlich offen legen, in welcher Höhe sie planen, die Rente zu kürzen, Leistungen für Arbeitssuchende einzuschränken und Abstriche in der Gesundheitspolitik vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden