Frage an Eckart von Klaeden von Thorsten B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Bruns,

ich danke Ihnen für Ihre Frage. Ich weiß, dass die Lage für Polizeibeamte derzeit schwierig ist und ich kann Ihren Unmut verstehen. Dennoch bitte ich Sie, Folgendes zu bedenken: Das Land Niedersachsen ist überschuldet – inzwischen mit rund 46 Mrd. Euro. Das ist mehr als das Doppelte des Haushaltsvolumens! Wir befinden uns in einer dramatischen Lage – eine Lage, die durch Schröder, Glogowski und Gabriel verursacht wurde. Die neue Landesregierung ist auf einem viel versprechenden Weg, die Neuverschuldung in den nächsten Jahren auf Null zu senken. Ein Schuldenabbau ist derzeit noch nicht in Sicht!
Wir schulden den nachfolgenden Generationen eine Konsolidierung des Haushalts – was z.T. schmerzliche finanzielle Einschnitte zur Folge hat. Dies betrifft nicht nur die Gehälter der Landesbediensteten, sondern auch die der Minister, des Ministerpräsidenten, der Parlamentarier usw. Um ehrlich zu sein: Es gibt nur die Alternative, entweder bei den Personalkosten, die mit 45% den größten Ausgabenanteil des Landeshaushaltes ausmachen, oder beim Personal zu sparen. Letzteres, so meine Meinung, wäre die schlechtere Lösung, würde sie doch erheblich Arbeitsplätze kosten. Gleichwohl verkenne ich keinesfalls, dass durch den Wegfall der Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) erhebliche Einkommenseinbußen hingenommen werden müssen. Aber für uns alle gibt es nur die Alternative des Sparens.
Nun möchte ich noch auf die beiden Punkte „Rente“ und „Nachtzuschläge“ eingehen.
Gerade in der Rentenpolitik hinterlässt Rot-Grün nach sieben Jahren nur noch verbrannte Erde: Riester-Reform 2001 gescheitert, Schmidt-Reform 2004 verpufft, Nullrunden für die Rentner im Jahr 2004 und 2005 sowie wahrscheinlich auch im nächsten Jahr und die Rücklagen der Rentenversicherung systematisch geplündert. Wir befinden uns heute in der katastrophalen Situation, dass erstmalig in der Geschichte unseres Landes die Rentenkasse wohl zum Ende des Jahres auf einen Kredit des Finanzministers angewiesen sein könnte.
Auf der einen Seite werden die Menschen – glücklicherweise – immer älter und auf der anderen Seite werden immer weniger Kinder und damit spätere Beitragszahler geboren. Damit gerät ein umlagefinanziertes System wie die gesetzliche Rentenversicherung zwangsläufig in eine finanzielle Schieflage. Die Union sieht deshalb die Notwendigkeit, dass die Zeiten der Beitragsleistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung ausgebaut werden.
Für CDU und CSU ist die Konsolidierung der Rentenversicherung eine zentrale Aufgabe. Wir haben mit unserem Regierungsprogramm Vorschläge vorgelegt, die einerseits auf einer starken gesetzlichen Rentenversicherung mit Familienförderung und andererseits auf einer deutlich ausgebauten kapitalgedeckten Rente beruhen. Die Einführung einer Grundrente lehnen wir kategorisch ab. Darüber hinaus wollen wir die Beschäftigungschancen älterer Menschen verbessern. Sobald es die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt erlauben, kommt auch eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters in Frage. Damit Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung eine nachhaltige Förderung erhalten, werden wir vom 1. Januar 2007 an für jedes neu geborene Kind eine Beitragsermäßigung von 50 Euro pro Monat einführen („Kinderbonus“).

Bezüglich der Beibehaltung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit möchte ich Folgendes anmerken: Nur noch wenige Experten durchschauen das deutsche Steuerrecht. Deshalb steht an erster Stelle die Steuervereinfachung. Nur was nachvollziehbar ist, kann auch als gerecht empfunden werden. CDU und CSU wollen mit Wirkung zum 1. Januar 2007 die Reform der Einkommensteuer durchsetzen. Bei der Lohn- und Einkommensteuer senken wir den Eingangsteuersatz auf 12 Prozent, den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent und gewähren jedem einen Freibetrag von 8000 Euro. Im Gegenzug werden wir zahlreiche Ausnahmetatbestände und Möglichkeiten, die Steuerlast zu senken, abschaffen. Dadurch erreichen wir insbesondere, dass der Spitzensteuersatz auch tatsächlich bezahlt wird. Jeder Bürger soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit Steuern bezahlen. Zur Vereinfachung und zu mehr Gerechtigkeit führt auch der gleichmäßige Abbau der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen innerhalb von sechs Jahren. Bei kleinen Einkommen werden sich Be- und Entlastung die Waage halten.

Sie fragen mich, warum Sie die CDU wählen sollen. Deswegen, weil es am 18. September um die Zukunft unseres Landes geht. Es geht darum, ob Deutschland wieder nach vorne kommt oder weiter zurückfällt. Denn der Teufelskreislauf aus Massenarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, und Erosion der sozialen Sicherheit zerstört den Handlungsspielraum unseres Landes und bedroht die Zukunft Deutschlands.
Wir wollen ein Deutschland, das seinen Bürgern Arbeit, ein auskömmliches Einkommen und soziale Sicherheit ermöglicht. Ein Land, das jedem Chancen bietet. Ein Land, auf das wir stolz sein können.
Wir wollen ein Land, das stark genug ist, sich um diejenigen zu kümmern, die sich nicht selbst helfen können. Damit das so bleibt und sich auch unsere Kinder und Kindeskinder noch darauf verlassen können, müssen wir uns wieder an die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft erinnern. Wirtschaftliche Dynamik und sozialer Ausgleich müssen wieder in Einklang gebracht werden. – Sozialer Ausgleich wird durch wirtschaftliche Dynamik bezahlt. Deshalb gilt: Politik für mehr Wachstum und mehr Arbeit ist die beste Sozialpolitik. Umgekehrt gilt: Ist die Wirtschaftspolitik schlecht, ist die Sozialpolitik das erste Opfer. Nur mehr Wachstum und Arbeit schafft wieder neue Sicherheit. – Für die Renten, für die Krankenversicherung und für die Pflegeversicherung.
Die Zukunft Deutschlands – um nicht weniger geht es am 18. September. Denn eines ist klar: Weiter so – das kann es nicht geben. Wir kämpfen für den Wechsel und den Neuanfang. Denn Rot-Grün ist so klar und deutlich gescheitert wie keine Regierung zuvor.

Wir kämpfen für eine Politik, die Wachstum, Arbeit und Sicherheit schafft. Und wir kämpfen für einen klaren Kurs unseres Landes.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden