Frage an Eckart von Klaeden von Dr. Martin T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr von Klaeden,
was sagen Sie dazu, dass ihr Parteikollege Dr. Rüttgers, noch vor wenigen Monaten den Visa-Mißrauch als etwas abscheuliches gebrandmarkt hat, nun aber sagt, wenn es im Rahmen des Weltjugendtages zu Visa-Missbräuche kommt, sei das unverveidmar undweniger schlimm.
Vertreten Sie als Visa-Obmann ihrer Partei auch diese Wendehals-Strategie.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. martin Tantonewsky
Sehr geehrter Herr Dr. Tantonewsky,
die Union hat mit dem Visa-Untersuchungsausschuss viel Licht in die düsteren Machenschaften der rot/grünen Bundesregierung in Sachen Visa-Vergabe gebracht. Der ganze Skandal wurde deutlich: Illegale Einwanderung nach Deutschland und in andere Schengenstaaten, scheinbar legal mit deutschen Visa. Konsequenz: Schwarzarbeit, Schleusertum, Menschenhandel und Zwangsprostitution; hunderte von polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren; Gerichtsurteile mit Strafrabatt wegen einer Art von Mitschuld der Bundesregierung; verkürzt charakterisiert durch Wegschauen statt Prüfen, Reisefreiheit nach Deutschland statt Sicherheit und Legalität. Verantwortliche sind: Bundesaußenminister Fischer durch Tun, Bundesinnenminister Schily durch Unterlassen und das Bundeskanzleramt durch Verdrängen.
Um es deutlich zu sagen: Visamissbrauch hat es und wird es immer geben. Der Unterschied ist aber, dass die Union Visamissbrauch und illegale Einwanderung immer bekämpft hat und es auch künftig tun wird, Rot/Grün hingegen hat den Visamissbrauch gefördert.
Unser Ziel ist es, die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland wieder an die erste Stelle zu rücken und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass unser Land weltoffen bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden
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