Frage von Michael K. • 17.07.2009
Frage an Eckart von Klaeden von Michael K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr von Klaeden,
die Parteispitze der CDU hat für die kommende Legislaturperiode die Erhöhung von Steuern definitiv ausgeschlossen.
Können Sie hier verbindlich erklären, dass auch Sie als eventuelles Mitglied des kommenden Bundestages Steuererhöhungen ausschließen, und bei einer eventuellen Abstimmung im Bundestag dagegen stimmen würden, bzw. Ihr Mandat zurückgeben würden wenn eine unter Ihrer Partei, der CDU, geführte Bundesregierung Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode beschließen würde?
Antwort ausstehend von Eckart von Klaeden CDU