Frage an Eckart von Klaeden von Veit M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Mühling,

Sie haben recht: die Gegenseite mißbraucht das Konzept von Herrn Professor Kirchhof, um von ihren eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Die SPD versucht insbesondere darüber hinwegzutäuschen, daß ihr jedes tragfähige Konzept für die Zukunft fehlt. Wahlkampfreden des Bundeskanzlers konzentrieren sich auf die Vergangenheit – Modelle für die Zukunft ist er bislang schuldig geblieben. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung: Unabhängig von allen inhaltlichen Fragen, über die man selbstverständlich diskutieren kann, finde ich die Art und Weise, in der die SPD mit Herrn Professor Kirchhof umgeht, einfach ungezogen und durch nichts gerechtfertigt.

Zu dem Steuermodell von Herrn Kirchhof kann ich mich leider nicht so dezidiert äußern, wie Sie dies gerne hätten. Denn Tatsache ist – und dies hat auch Herr Professor Kirchhof wiederholt bestätigt - , daß Basis allen künftigen Regierungshandelns das Regierungsprogramm der Union ist.

Die Union – und Herr Professor Kirchhof - setzen mit ihrem Programm auf ein einfaches, verständliches und international konkurrenzfähiges Steuerrecht. Bürger und Unternehmen müssen wieder erkennen können, daß es bei den Steuern nachvollziehbar und gerecht zugeht. CDU und CSU werden zum 01.01.2007 ein modernes Steuerrecht in Kraft setzen, nach dem Motto „niedrigere Steuern und weniger Ausnahmen“.

Einfachere Besteuerung durch Senkung der Steuertarife CDU und CSU senken den Eingangsteuersatz auf 12 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent. Das sind die niedrigsten Steuersätze in der Geschichte der Bundesrepublik!

Wie Sie richtig ausführen, wird der Spitzensteuersatz wegen vieler Ausnahmetatbestände häufig nicht bezahlt.

Wir wollen viele Ausnahmetatbestände deshalb abschaffen und so dafür sorgen, daß die Steu-ersätze auch tatsächlich bezahlt werden.

Im Gegensatz zur SPD, die auf eine populistische „Reichensteuer“ setzt, werden wir im Bereich der Spitzeneinkommen tatsächlich zu mehr Steuereinnahmen kommen. CDU und CSU rechnen alleine durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und den Abbau von Steuersparmodellen mit Mehreinnahmen von rund 3 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Der populistische Ansatz der SPD, eine „Reichensteuer“ einzuführen, soll lediglich die Hälfte, 1,5 Mrd. Euro, in die Kasse bringen.

Unser Ziel ist es auch, Familien mit Kindern spürbar zu entlasten. Mit dem neuen Grundfreibetrag von 8.000 Euro für jedes Familienmitglied wird eine vierköpfige Familie nach unserem Steuermodell einschließlich sonstiger pauschaler Abzüge bis zu einem Jahreseinkommen von rund 38.200 Euro keinen Cent Einkommensteuer mehr zahlen.

Für die Union ist es schließlich ganz entscheidend, daß der Mittelstand und die Personengesellschaften nicht gegenüber den großen Konzernen benachteiligt werden. Deswegen beinhaltet unser Konzept sowohl eine Absenkung der Einkommensteuer wie der Körperschaftsteuer. Wir entlasten die Familienunternehmen im Betriebsübergang bei der Erbschaftsteuer, wir weiten die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer aus, was zusätzliche Liquidität bringt, und wir entlasten den Mittelstand von Bürokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden