Frage an Eckart von Klaeden von Oliver K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr von Klaeden,
Ihre Partei sowie Ihr Koalitionspartner SPD scheuchen während der Wirtschaftskrise unglaublich schnell Gesetze durchs Parlament, die den Banken zu gute kommen. Eine wesentliche Aufgabe einer Bank ist es, mit Geld umgehen zu können. Diese Eigenschaft können die von der Wirtschaftskrise betroffenen Banken offensichtlich nicht innehaben, weil ihnen sonst bekannt gewesen wäre, dass jede Spekulationsblase irgendwann platzt.
Warum unterstützen Sie, Ihre Partei und Ihr Koalitionspartner diese Inkompetenz der Banken und Banker? Die Idee für eine Alternative, die von den Banken "beratenen" Anleger zu entschädigen statt die Banker für ihre Ahnungslosigkeit zu belohnen, kam gar nicht erst auf. Wo bleiben die DIREKT an den Bürger gerichteten Maßnahmen der Bundesregierung? Warum werden Gesetze, die dem Bürger mehr Geld bringen, nicht so schnell "durchgewunken"?
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kersten
Sehr geehrter Herr Kersten,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:
Nach den Erschütterungen des internationalen Finanzmarktes war es zwingend und dringend geboten, sowohl international wie national Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung zu ergreifen. Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten zu Einzelfragen zwischen Regierung und Opposition waren sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag darin einig, eine zügige Lösung herbeiführen zu müssen. Zugleich hat die Verabschiedung der Konjunkturpakete durch Bundestag und Bundesrat gezeigt, dass qualifizierte Beratungen auch bei dringlichen Gesetzesvorhaben möglich sind. Die Funktionsfähigkeit unseres Staates gerade in einer solchen Krise ist allenthalben auf große Anerkennung gestoßen. Deshalb widerspreche ich Ihnen, wenn Sie die beschlossenen Maßnahmen als durch das Parlament „gescheucht“ und „durchgewunken“ bewerten.
Das Versagen mancher Bankmanager, die diese Krise verursacht haben, deren zivil- und strafrechtliche Folgen noch abzuwarten sind, darf indessen nicht den Blick dafür verstellen, dass Banken für den Geldkreislauf der Wirtschaft unerlässlich sind. Sie sind – bildlich gesprochen – das zentrale Nervensystem einer Volkswirtschaft. Deshalb dürfen die Maßnahmen der Bundesregierung sowie der Regierungen anderer Staaten zugunsten von Banken nicht als solche zugunsten von Bankern missverstanden werden. Entgegen Ihrer Aussage hat eine Belohnung der Banker für deren Ahnungslosigkeit nicht stattgefunden. Vielmehr können Banken unter die „Rettungsschirme“ des Bundes nur unter Bedingungen treten, zu denen auch die Begrenzung von Managergehältern gehört.
Zu Ihrem Vorschlag, anstelle der Bankensanierung die beratenen Anleger zu schützen, weise ich zunächst darauf hin, dass die gesetzliche Einlagensicherung Privatpersonen und Personengesellschaften 90 % der Einlagen bis zu einer Höhe von 20.000 € sichert. Außerdem haben viele Kreditinstitute in Deutschland Regelungen getroffen, um die Kundengelder über den gesetzlichen Rahmen hinaus zu sichern. Allerdings ist auch festzustellen, dass sich nicht wenige Anleger auf risikoreiche Anlageformen eingelassen haben.
Soweit Sie nach den direkt den Bürger fördernden Maßnahmen fragen, so verweise ich auf die umfangreichen Konjunkturpakete I und II des Bundes.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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