Frage an Eckart von Klaeden von Heinz L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Moin Herr von Klaeden,
Trinken Sie deutsche Milch? Wie stehen sie zu einer flexiblen Quotenregelung des Milchmarktes, die einen fairen und existenzsichernden Milchpreis ermöglicht?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Landwehr,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:
Milch trinke ich täglich, Milchprodukte sind Teil meiner ständigen Ernährung. Die Milcherzeugnisse sind ganz überwiegend aus deutscher Produktion.
Eine flexible Quotenregelung des Milchmarktes, die losgelöst von der EU betrieben werden könnte, ist prinzipiell nicht möglich, weil die Milchmarktordnung im EU-Recht abschließend geregelt ist. Soweit kein Regelungsfreiraum für die Mitgliedsstaaten vorgesehen ist, kann Deutschland als Mitgliedsstaat keine Regelungen erlassen. Deutschland kann daher weder seine nationale Milchquote ändern, noch beispielsweise Erzeuger- oder Verbraucherpreise für Milch oder Milchprodukte festsetzen. Folglich bedürfte auch jegliche Kürzung der deutschen nationalen Milchquote oder eine Kürzung der nationalen Milchquoten aller Mitgliedsstaaten einer Änderung der EU-Milchquotenregelung. Damit wäre ebenfalls ein flexibles Milchquotenmanagement als staatliche Regelung - z.B. die vorübergehende Stilllegung von Milchquoten mit oder ohne staatliche Entschädigung - ohne Änderung der EU-Milchquotenregelung nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
Weitere Fragen an Eckart von Klaeden
(...) Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie dem „Grundeinkommen für jeden Bürger“ das sog. bedingungslose Grundeinkommen meinen. (...)
(...) Bei den von Ihnen kritisierten Unterschieden in den Alterssicherungssystemen Rente und Versorgung darf nicht verkannt werden, dass beide Systeme historisch unterschiedliche Wurzeln haben und damit auch eine jeweils eigene Entwicklung aufweisen. Während die gesetzliche Rentenversicherung den Platz einer Regelsicherung einnimmt, zu der regelmäßig zusätzlich die Leistungen einer weiteren Absicherung (betrieblichen Alterssicherungen) treten, nimmt die Beamtenversorgung beide Aufgaben gleichzeitig wahr. (...)
(...) Zweck des Richtlinien-Entwurfs ist allerdings nicht die Privatisierung der Wasserversorgung; eine entsprechende Verpflichtung ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch die Qualität des Wassers steht nicht im Belieben der Versorger. (...)
(...) Ausdrücklich wird dabei nur auf Suchmaschinen und sogenannte Newsaggregatoren abgestellt. Andere Nutzer wie z.B. Blogger, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft und private oder ehrenamtliche Nutzer sind vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Das Zitatrecht und die übrigen Schranken des Urheberrechts gelten auch für das Leistungsschutzrecht. (...)