Dorothee Martin

Ich halte es hier mit der Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey, die verdeutlicht hat, eine Stärkung der Jugendhilfe und eine konsequente Stafverfolgung sind jetzt gefragt

Empfehlen kann ich Ihnen auch meinen Jahresbericht, in dem ich auch einen Beitrag über den Ablauf einer Sitzungswoche in Berlin geschrieben habe.

Wie Sie richtig angemerkt haben, haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, uns auf EU-Ebene für das Thema einzusetzen. Daran werden wir uns auch halten. 

Die Bauministerin Klara Geywitz hat auch in der letzten Woche wieder eine Kappung der Indexmietverträge gefordert. Der Hamburger Senat hat eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. 

Weder China noch andere Länder sollten Zugriff auf die kritische Infrastruktur in Deutschland haben. Grund und Boden im Hamburger Hafen bleiben daher vollständig in öffentlicher Hand.

So gelten in Hamburg die Mietpreisbremse und die abgesenkte Obergrenze der Kappungsgrenze auf 15 Prozent.