Was entgegnen Sie Frauen, die sich aufgrund der Vielzahl an aggressiven Bettlern und Randständigen in Hamburgs U- und S-Bahnen gezwungenermaßen für den PKW und gegen das Benutzen des ÖPNV entscheiden?

Sehr geehrte Frau G., 

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Situation im Hamburger ÖPNV. 

Die Sicherheit im ÖPNV und an den Haltestellen ist außerordentlich wichtig und für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und den Erfolg der Mobilitätswende unabdingbar. Als Hamburger SPD sind wir der Auffassung, dass die Fahrgäste komfortabel und sicher unterwegs sein müssen und sich alle in Bussen und Bahnen und auch an Bahnhöfen und Haltestellen wohl fühlen sollten. Offener Drogenkonsum und Betteln in Haltestellen und öffentlichen Verkehrsmitteln sind mit diesem Anspruch nicht vereinbar. Viele Fahrgäste fühlen sich von Bettlerinnen und Bettlern bedrängt, manche auch beängstigt.

Daher hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf ihren letzten Fraktionssitzungen die offensichtlich schwieriger werdende Situation mehrmals sehr kritisch diskutiert, und befindet sich dazu in ständigem Austausch mit dem Senat und Verkehrsunternehmen.

Nach § 4 Absatz 2 Nr. 13 der hvv-Beförderungsbedingungen ist es den Fahrgästen untersagt, in den Fahrzeugen und auf den Betriebsanlagen zu betteln. Die Hochbahn-Wache ebenso wie die DB Sicherheit gehen dagegen vor, allerdings sind dem praktische Grenzen gesetzt, da das Sicherheitspersonal nicht ständig überall sein kann und auch weitere Aufgaben hat. Bei der HOCHBAHN, die U-Bahn und Busse in Hamburg betreibt, sind 100 Kontrolleure im Einsatz und 260 Personen im Sicherheitsdienst. Bei der Wache der S-Bahn Hamburg sind 270 Mitarbeitende auf den Linien unterwegs, zu deren Aufgaben auch die Fahrkartenkontrolle gehören, zu etwa 20 Prozent der Einsatzzeit.

Hier kann die Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit von Polizei im öffentlichen Raum die Sicherheit deutlich verbessern. Aus diesem Grund wurde der Einsatz uniformierter Einsatzkräfte bspw. im Bereich Hauptbahnhof und ZOB bereits verstärkt.

Dennoch dürfen bei alldem die Ursachen insbesondere für Bettelei nicht übersehen werden, denn ihnen kommt man nicht mit Verboten und deren Durchsetzung bei: Betteln ist Ausdruck einer extremen Notlage. Um dem Problem Herr zu werden, brauchen wir nicht nur sicherheitspolitische Maßnahmen, sondern auch sozialpolitische, um das Problem bestenfalls bei der Wurzel zu packen. 

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Martin