Wie ist Ihre persönliche Meinung dazu, dass Deutschland eine führende Rolle bei einem länderübergreifenden Zusammenschluss für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine einnehmen sollte?
Sehr geehrte Frau Martin,
am 01.03.22 haben Sie einer Fragenstellerin auf Abgeordnetenwatch geantwortet, dass Sie "dem Bundeskanzler, Außenministerin Baerbock und der gesamten Bundesregierung sehr dankbar [sind], dass die Bundesrepublik Deutschland den Freiheitskampf der Ukraine nun auch mit Waffenlieferungen unterstützt. Dieser Schritt war nicht leicht, er war aber unumgänglich. Denn Putin lässt sich mit Bitten und warmen Worten nicht aufhalten."
Schützen- und Kampfpanzer aus Deutschland gehörten bisher aber nicht zum Lieferumfang, obwohl der Krieg hinreichend lang andauert, um die Ukrainer an den Waffensystemen auszubilden. Zahlreiche Experten betonen, dass eine Rückgewinnung der besetzten Gebiete ohne Kampfpanzer entweder nicht möglich oder mit hohen Verlusten einhergeht. Wichtige Vertreter von FDP und Grünen fordern die Lieferung solcher Panzer, ebenso scheinen viele unserer Verbündeten die Zurückhaltung Deutschlands nicht zu verstehen. Wie stehen Sie persönlich zu dieser Frage?
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie ich bereits zu Beginn des Krieges deutlich gemacht habe, hat das ukrainische Volk das Recht sich zu verteidigen und es verdient dabei unsere Solidarität. Dazu gehört auch die Lieferung von Waffen, die den aktuellen Bedarf der Ukraine decken.
Bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Aggression steht Deutschland an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Seit Beginn der russischen Invasion hat Deutschland seine finanzielle sowie humanitäre Unterstützung für die Ukraine weiter aufgestockt und wird seine Unterstützung so lange wie nötig aufrechterhalten – auch im militärischen Bereich, wo die Bundesregierung unter anderem Panzerabwehrwaffen, gepanzerte Truppentransporter, Flugabwehrkanonen und Raketen sowie Radarsysteme zur Artillerieortung geliefert haben.
In enger Absprache mit den EU- und NATO-Staaten bekommt die Ukraine jetzt auch Schützenpanzer und eine Flugabwehrbatterie aus Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Martin
Weitere Fragen an Dorothee Martin
Das Teilen des Beitrags war ein Fehler.
Einnahmen aus KfZ- und Mineralölsteuer sind nicht zweckgebunden; die Höhe der Ausgaben für Straßen im Bund variiert jährlich (abhängig von Haushaltsbeschlüssen)
Aus- und Weiterbildung werden konstant weiter gestärkt und Maßnahmen ergriffen, um Angebot und Nachfrage zukunftsorientiert zusammenzuführen.
Der DB-Aufsichtsrat berät und prüft die Geschäftsführung sowie insb. finanzielle Angelegenheiten rund um die DB.