Dorothee Martin

Die Grundrechte werden und bleiben von Frau Faeser geschützt.

Die SPD und ich stehen für demokratisches und nachhaltiges Engagement gegen die AfD und gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft

Das Mietrecht hat in unserem Rechtssystem hingegen die Aufgabe, viele Detailfragen im Zusammenhang mit Miete zu klären und das Verhältnis zwischen den Parteien, wie Mieter auf der einen und Vermieter auf der anderen Seite, zu regeln.

Als SPD haben wir steuervermeidende Immobilien Share Deals bereits deutlich erschwert und engagieren uns für eine weitere Verschärfung

Wir arbeiten weiterhin an der konkreten Umsetzung für das Klimageld und stehen hinter diesem Konzept.

Ich begrüße, dass die Bundesregierung und die Ampel hierauf den Fokus legen, auch mit dem Beschleunigungsgesetz