Befürworten sie den aktuellen Gesetzesentwurf (Januar 2024) zum neuen CannabisG und der Legalisierung, oder haben Sie Bedenken dagegen, wie andere SPD-Innenpolitiker Ihrer Fraktion?
Innenpolitiker der SPD-Fraktion haben Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben geäußert, mit dem künftig eine Teillegalisierung beim Anbau und Verkauf von Cannabispflanzen ermöglicht werden soll. Ursprünglich sollte das Gesetz noch 2023 im Bundestag verabschiedet werden. Nun soll das Vorhaben nach Aussagen aus der SPD-Fraktionsführung erst im neuen Jahr erfolgen.
Sehr geehrter Herr W.,
das Cannabisgesetz der Ampelkoalition wurde im Plenum des Bundestags final beraten und verabschiedet. Ich habe im Vorfeld lange über mein mögliches Abstimmungsverhalten nachgedacht. Während ich bei den ursprünglichen Entwürfen Bedenken hatte, konnten diese im finalen Gesetz ausgeräumt werden. In der bestehenden Fassung konnte ich dem Cannabisgesetz zustimmen.
Das Gesetz stellt eine Zäsur in der deutschen Drogenpolitik dar. Beim Prozess der Legalisierung ist deshalb aus meiner Sicht ein behutsames Verfahren notwendig, um zu einem fundierten Ergebnis zu bekommen. Dabei kann und soll konstruktive Kritik geäußert werden. Besonders entscheidend bei diesem Prozess ist der Gesundheitsschutz und nochmals hervorgehoben der Schutz von Kindern und Jugendlichen, der auf jeder Ebene höchste Priorität haben muss.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Martin
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