Dorothee Martin

Antwort Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Falk v. • 12.01.2024

Wie ist Ihre Haltung zu einem AfD-Verbot vor dem Hintergrund der neuesten Recherche-Ergebnisse von Correctiv?

Antwort von Dorothee Martin

SPD • 08.07.2024

"Emotional" gesehen befürworte ich die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens sofort! Wichtig ist jedoch, dass wir uns auf die Arbeit und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes beziehen, der die AfD nach dem Urteil des OVG Münster weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf

Frage von Norbert R. • 12.01.2024

Welche Beweise liegen vor, daß die AfD zugunsten einer anderen Staatsform die freiheitliche Grundordnung der BRD abschaffen will, wenn die SPD davon spricht, ein AfD-Parteienverbot anzustreben?

Antwort von Dorothee Martin

SPD • 29.04.2024

Die AfD tritt rechtsextremistisch auf; ein Parteiverbotsverfahren wird nach der Evaluation verschiedenster Beweisquellen eingeleitet oder nicht

Frage von Tobias S. • 31.12.2023

Können wir uns als Wähler darauf verlassen dass Sie und der Rest ihrer Fraktion die Wahlversprechen ihrer Partei einhalten und das geplante Cannabis-Legalisierungsgesetz nicht länger verzögern?

Antwort von Dorothee Martin

SPD • 19.02.2024

Wir stehen zu unserem Wahlversprechen

Frage von Ines S. • 31.10.2023

Was ist das Ziel eines für alle Seiten aufwendigen Dialogforum für das Jahr 2024, wenn die Generalsanierungs-Planungen erst 2029 abgeschlossen werden und deren Effekte nicht evaluiert sind.

Antwort von Dorothee Martin

SPD • 08.07.2024

Mit der von Niedersachsen gewünschten Verschiebung der Generalsanierung von 2026 auf 2029 werden weitere Maßnahmen für mehr Kapazität und Modernisierung in den Bestandsstrecken realisiert