Der Bundeskanzler ruft dazu auf, die Sicherheit der Israelis hierzulande zu unterstützen. Bei unserer Vergangenheit ist dieser Satz erschütternd! Sehen Sie Bedarf, die Migrationspolitik zu ändern?

Sehr geehrter Herr R.

Ich ordne Ihre Frage dahingehend ein, dass Sie sich auf die öffentliche Debatte und die Reaktionen beziehen, die der Angriff der Hamas auf Israel in Deutschland hervorgerufen hat.

Hierzu möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Es ist inakzeptabel, dass auf deutschen Straßen Terror und der Tod Unschuldiger gefeiert wird und darüber hinaus mit Israel solidarische Menschen angegriffen werden.

Ich fordere ein hartes Durchgreifen gegen solche Versammlungen und Taten. Es ist richtig, dass der Kanzler und die Innenministerin angekündigt haben, Vereins- und Betätigungsverbote zu verhängen. Hass gegen Israel und Jüdinnen und Juden darf in Deutschland nicht geduldet werden. Die Justiz, aber auch wir als Zivilgesellschaft, müssen uns dem mit aller Entschlossenheit entgegenstellen. Denn wir stehen an der Seite Israels und gegen Antisemitismus.

Während diese Vorfälle bedauerlich sind, muss im Zusammenhang mit Deutschlands Migrationspolitik als Ganzes differenziert werden. Als eine offene Demokratie, die Fachkräfte aus dem Ausland braucht und Menschen aus Kriegsgebieten Schutz gewährt, sind wir ein Einwanderungsland mit einer liberalen Migrationspolitik. Dabei ist die vollständige Integration von Menschen, die nicht nur vorübergehend in Deutschland bleiben möchten und auch eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt haben, ein zentrales Anliegen.

Zu diesem Zweck gibt es eine Vielzahl an Programmen von öffentlicher wie privater Seite. Auf Bundesebene haben wir dazu dieses Jahr eine Reihe an Gesetzen verabschiedet oder auf den Weg gebracht, die langjährigen Geduldeten eine echte Perspektive gibt und auch die Einbürgerung sowie die Erwerbsmöglichkeiten erleichtern und verbessern. Gerade in Bezug auf die Situation in Israel gilt dabei klar auch folgendes Kriterium: antisemitische Haltungen und Handlungen werden nicht toleriert.

Unsere Migrationspolitik kann kein statisches Konstrukt sein, weil die Umstände unter denen Menschen nach Deutschland kommen sich ständig ändern. Entsprechend ist unser Anspruch als SPD eine moderne Migrationspolitik, die diesem Umstand Rechnung trägt und Menschen solidarisch willkommen heißt.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Martin