Welche Beweise liegen vor, daß die AfD zugunsten einer anderen Staatsform die freiheitliche Grundordnung der BRD abschaffen will, wenn die SPD davon spricht, ein AfD-Parteienverbot anzustreben?
Sehr verehrte Frau Martin,
Ihre Parteivorsitzende bringt immer wieder ein AfD-Parteienverbot ins Gespräch.
Nach gängiger Rechtsprechung durch das BVerfG setzt dies voraus, daß die AfD klar erkennbar die freiheitliche Grundordnung der BRD abschaffen will und höchstwahrscheinlich gute Chancen hätte, dieses Ziel zu erreichen.
Welche konkreten Beweise haben Sie, daß die AfD eine zur BRD abweichende Staatsform anstrebt und warum schätzen Sie die Eintrittswahrscheinlich als so hoch ein, daß die AfD diesem Ziel nahe kommen könnte?
MfG NR+++
Guten Tag Herr R.,
die AfD ist eine Partei, die für mich klar rechtsextremistisch auftritt. Große Teile der Partei werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Verbotsverfahren wird nach wie vor breit diskutiert, was ich legitim finde. Dabei wird eine Vielzahl an Beweisen aus unterschiedlichsten Quellen gesichtet. Abhängig vom Ausgang dieser Evaluation wird dann ein Parteiverbotsverfahren angestrebt oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Martin
Weitere Fragen an Dorothee Martin
Das Teilen des Beitrags war ein Fehler.
Einnahmen aus KfZ- und Mineralölsteuer sind nicht zweckgebunden; die Höhe der Ausgaben für Straßen im Bund variiert jährlich (abhängig von Haushaltsbeschlüssen)
Aus- und Weiterbildung werden konstant weiter gestärkt und Maßnahmen ergriffen, um Angebot und Nachfrage zukunftsorientiert zusammenzuführen.
Der DB-Aufsichtsrat berät und prüft die Geschäftsführung sowie insb. finanzielle Angelegenheiten rund um die DB.