Wie ist Ihre Haltung zu einem AfD-Verbot vor dem Hintergrund der neuesten Recherche-Ergebnisse von Correctiv?

Sehr geehrter Herr v. B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. 

Für mich steht außer Frage: Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, die von völkischer Ideologie durchdrungen ist und die die Demokratie bedroht.

Und ich teile Ihre Haltung vollkommen, dass die demokratischen Parteien hier gemeinsam eine klare Haltung zeigen müssen, gerade mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.

"Emotional" gesehen befürworte ich die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens sofort! Wichtig ist jedoch, dass wir uns auf die Arbeit und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes beziehen, der die AfD nach dem Urteil des OVG Münster weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf. Das Urteil ist ein Weiterer Mosaikstein in Richtung Parteiverbot. Sollten die Erkenntnisse eines Tages so weitreichend sein, dass sie die Erfolgsaussicht eines solchen Verfahrens als gesichert erscheinen lassen, dann befürworte ich klar einen Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Martin