Frage von Falk v. • 12.01.2024
![Dorothee Martin Portrait von Dorothee Martin](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dorothee_martin.jpg?itok=NOyrWP8-)
Antwort ausstehend von Dorothee Martin SPD
© Dorothee Martin
Die AfD tritt rechtsextremistisch auf; ein Parteiverbotsverfahren wird nach der Evaluation verschiedenster Beweisquellen eingeleitet oder nicht
Wir stehen zu unserem Wahlversprechen
Ich fordere ein hartes Durchgreifen gegen solche Versammlungen und Taten.
Die Grundrechte werden und bleiben von Frau Faeser geschützt.