Dorothee Martin

Des Weiteren ist festzustellen, dass wenn Gewerkschaften keinerlei Möglichkeit hätten eine strategische Position, in diesem Fall einer Versorgernotwendigkeit, einzunehmen, hätten sie keine Chance tatsächlich auf verbesserte Arbeitsbedingungen oder Lohnerhöhungen zu streiten.

Es brauchte zahlreiche Korruptionsskandale, damit die Union ihre Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb nun gegen den jahrelangen Widerstand der CDU/CSU in dieser Wahlperiode auf die Einführung des Lobbyregisters einigen können.

Unser und mein oberstes Ziel ist es, einen Mehrwert für den gesamten Stadtteil zu schaffen: Grünflächen erhalten, aber auch Wohnraum schaffen.

(...) Problematisch ist, dass Kommunen allerdings vielfach nicht die Mittel haben, um eine Barrierefreiheit in der Fläche umzusetzen. Darum brauchen wir ein Bundesprogramm Barrierefreiheit, das an vielen Stellen dort unterstützt, auch durch finanzielle Mittel, wo die Umsetzung stockt. (...)

(...) Es gibt einige Argumente dafür, dass die aktuelle Gesetzgebung in vielen Fällen nicht ausreicht und überdacht werden muss. (...)

(...) Bereits 2019 erhielt der G-BA den Auftrag, eine Richtlinie zur berufsgruppenübergreifenden, koordinierten und strukturierten Versorgung von schwer psychisch erkrankten Versicherten zu erarbeiten. (...)