Frage an Dorothee Martin von Holger W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Martin,
im Bundesstaat New York wurde vergangene Woche Cannabis legalisiert. Als eines der Hauptargumente für diesen Schritt wurde der Kampf gegen den strukturellen Rassismus angeführt. Denn in der Vergangenheit wurde gegen nichtweiße New Yorker viermal mehr ermittelt, als gegen weiße New Yorker - bei gleichen Konsumentenzahlen.
Wie sieht es eigentlich in Deutschland aus in dieser Sache? Gibt es Zahlen zu Verurteilungen in Zusammenhang mit Cannabis-Delikten und der Ethnie der Beschuldigten in der Bundesrepublik?
Die Bundestagswahl steht vor der Tür und für mich ist klar: meine Stimme bekommt keine Partei und keine KandidatIn, die sich für ein "Weiter so" in der Drogenpolitik aussprechen.
Wie stehen Sie persönlich zu diesem Thema?
Mit freundlichen Grüßen,
Holger Wohlleben
Sehr geehrter Herr Wohlleben,
Die Probleme der USA mit strukturellem Rassismus und die Problematik der weitaus häufigeren Ermittlungsverfahren gegen Nichtweiße, auch in Bezug auf Substanzmittelbesitz, -handel und -konsum sind mir bekannt. Daher begrüße ich auch die Politik von Präsident Biden diese strukturellen Defizite anzugehen und zu beseitigen.
In Deutschland werden seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges generell keine Daten zu ethnischer Herkunft oder Hautfarbe erhoben. Hintergrund dessen ist unter anderem die Verfolgung von Minderheiten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Unter folgenden Links können Sie „Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz“ einsehen. Allerdings sind dort keine weiteren Details angegeben:
Die SPD Bundestagsfraktion steht einem grundlegenden Richtungswechsel in der Drogenpolitik offen gegenüber und hat dazu bereits im letzten Jahr ein entsprechendes Positionspapier erstellt (https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-cannabis-neue-wege-gehen-20200211.pdf). Es gibt einige Argumente dafür, dass die aktuelle Gesetzgebung in vielen Fällen nicht ausreicht und überdacht werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Martin
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