Sehr geehrte Frau Martin, welche Schritte plant die SPD um die Ukraine wirksam mit militärischer Ausrüstung zu versorgen? Mit Dank im Voraus

Sehr geehrter Herr B.,

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Meiner Ansicht nach führt Putin diesen Krieg, weil er es nicht ertragen kann, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer sich für Frieden, Freiheit und Demokratie aussprechen. Dieser barbarische Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Dieser Krieg ist Putins Krieg. 

Das ukrainische Volk hat dabei das Recht sich zu verteidigen und es verdient dabei unsere volle Solidarität. Diese kann sich aber nicht in Reden erschöpfen.

Ich bin daher Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Baerbock und der gesamten Bundesregierung sehr dankbar, dass die Bundesrepublik Deutschland den Freiheitskampf der Ukraine auch mit Waffenlieferungen in Form von Panzerabwehrwaffen, Boden-Luft-Raketen und sogenannten Haubitzen aus ehemaligen DDR-Beständen unterstützt. Dieser Schritt war nicht leicht, er war aber unumgänglich.

Putin wird sich nicht mit Bitten und warmen Worten aufhalten lassen wird.

Auch die von den EU- und NATO-Staaten und vielen weiteren Nationen beschlossenen Sanktionen entfalten Ihre Wirkung.

Seit Präsident Putin die Invasion der Russischen Föderation am 24. Februar begonnen hat, hat die internationale Gemeinschaft umfangreiche restriktive Maßnahmen verhängt, die Russlands Wirtschafts- und Finanzsystem schwer beeinträchtigen. Gemeinsam haben wir wichtige russische Banken vom globalen Finanzsystem isoliert; die Fähigkeit der russischen Zentralbank, ihre Devisenreserven zu nutzen, geschwächt; weitreichende Ausfuhrverbote und -kontrollen verhängt, wodurch Russland von internationalen Spitzentechnologien abgeschnitten ist, welche auch für militärische Zwecke in Russland unbedingt benötigt werden. Zudem sind die Architekten dieses Krieges ins Visier genommen worden. Konkret den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Komplizen sowie das Lukaschenko-Regime in Belarus. Europa und die Nato sind nach wie vor entschlossen, weitere Maßnahmen im Rahmen unserer fortlaufenden Reaktion zu ergreifen.

Weiterhin werden Anstrengungen intensiviert, die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie stark zu verringern. Dabei werden wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass dies geordnet und auf eine Weise erfolgt, die uns die erforderliche Zeit gibt, eine alternative und nachhaltige Versorgung sicherzustellen. Zugleich werden wir unsere Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung verbessern, um unsere Resilienz zu stärken und gegen weitere Bedrohungen von außen besser gewappnet sein.

Die freie Welt steht geschlossen und entschlossen gegen Putins Terror.

Es gilt nun, dass wir die Solidarität, welche wir zu Beginn dieses Krieges gepredigt haben, nun auch weiterhin umzusetzen. Dabei müssen wir den wirtschaftlichen Schaden für die europäische und deutsche Bevölkerung so gering wie möglich halten. Daran arbeiten wir.

Folglich kann man nicht nur das eine oder das andere tun. Ein Zusammenspiel aus militärischen Maßnahmen und wirtschaftlichen Sanktionen soll letztlich dazu führen, diesen Krieg zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Martin