Immer mehr mittelständische Betr. aus d. verarb. Gewerbe können d. horrenden Energiekosten wirtschaftl. nicht mehr tragen. Um AP zu sichern, wann kommt ein Schutzschirm f. d. dt. Wirtschaft?

Sehr geehrter Herr R., 

der seit dem 24. Februar 2022 andauernde Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verursacht nach wie vor unfassbares Leid. Die willkürliche Bombardierung von Wohngebieten, Schulen und Krankenhäusern durch die russische Armee hat bereits Tausende von Menschenleben gefordert.

Putins Umgang mit der Ukraine und anderen Ländern in Ostmitteleuropa trägt neokoloniale Züge. Sein Ziel ist die Errichtung eines neuen Imperiums nach dem Modell der Sowjetunion bzw. des russischen Zarenreichs. Eine dauerhafte stabile Ordnung in Europa ist jedoch nur dann möglich, wenn große und kleinere Staaten sich in ihrem Verhalten an den selben völkerrechtlichen Normen orientieren und ihre Grenzen wechselseitig respektieren. Diese Normen hat Präsident Putin mit diesem Krieg brutal gebrochen. 

Nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir uns zu lange in falscher Sicherheit gewiegt. Die Hoffnung, dass enge wirtschaftliche Verflechtung und gegenseitige Abhängigkeiten zugleich für Stabilität und Sicherheit sorgen würden, hat Präsident Putin mit seinem Krieg gegen die Ukraine für alle sichtbar zerstört. Die russischen Raketen haben nicht nur in Charkiw, Mariupol und Cherson massive Zerstörung verursacht, sondern auch die europäische und internationale Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte in Schutt und Asche gelegt.

Die Autokraten der Welt beobachten sehr genau, ob er damit Erfolg hat. Gilt im 21. Jahrhundert das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts? Tritt in unserer multipolaren Welt Regellosigkeit an die Stelle einer multilateralen Weltordnung? Diesen Fragen müssen wir uns ganz konkret stellen. Nach der Zeitenwende, die Putins Angriff bedeutet, ist nichts mehr so, wie es war. 

Deshalb statten wir unsere Soldatinnen und Soldaten mit dem Material und den Fähigkeiten aus, die sie benötigen, um unser Land und unsere Bündnispartner in dieser neuen Zeit wirksam verteidigen zu können. Wir unterstützen die Ukraine - und zwar solange sie diese Unterstützung braucht: wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen. Zugleich sorgen wir dafür, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird. Und schließlich beenden wir unsere energiepolitische Abhängigkeit von Russland. Bei der Kohle haben wir das schon erreicht. Russische Ölimporte wollen wir bis Jahresende stoppen. Beim Gas ist der Anteil der Einfuhren aus Russland bereits von 55 auf 30 Prozent gesunken.

Dieser Weg ist nicht einfach, auch nicht für ein so starkes und wohlhabendes Land wie Deutschland. Schon jetzt leiden viele Bürgerinnen und Bürger unter den Auswirkungen des Krieges, vor allem unter den hohen Preisen für Energie und Lebensmittel. Finanzielle Hilfen von weit mehr als 30 Milliarden Euro hat die Bundesregierung mit den Entlastungspaketen 1 und 2 daher bislang zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. In dieser Woche ist das dritte Entlastungspaket vereinbart worden. Die erwarteten hohen Preissteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im Bereich des Energieverbrauchs sollen abgefedert werden. Das stützt auch die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, weil Bürgerinnen und Bürger weiter konsumieren und Unternehmen weiter investieren. Die neuen Maßnahmen haben ein Gesamtvolumen von über 65 Milliarden Euro . Sie entlasten alle Haushalte – auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Auszubildende. Die Bewältigung der Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Bund, Länder und Gemeinden tragen die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen gemeinsam.  

Mit freundlichen Grüßen 

Dorothee Martin