Ist es richtig, dass das BFM unter Leitung von Habeck bereits 600 Mio. € an Fördergeldern überwiesen hat an Northvolt ohne Absicherung und Garantien?

Sehr geehrter Herr Z.,
es ist richtig, dass Fördergelder in Höhe von 600 Mio. Euro unter der Leitung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck genehmigt und von der staatlichen Förderbank KfW ausgezahlt wurden. Diese sind strikt an den Bau der Batteriefabrik gebunden und wurden an die mit dem Bau beauftragte deutsche Tochtergesellschaft durchgeleitet.
Die ausgezahlten Fördergelder sind durch vertragliche Vereinbarungen abgesichert. Die Rückzahlung sind allerdings aktuell ausgesetzt, da Northvolt ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht eingeleitet hat.
Sollte dieses Verfahren positiv ausgehen, wird die Rückforderungen des Bundes weiterhin unverändert bestehen.  
Mit besten Grüßen
Dorothee Martin