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CSU
• 26.10.2012

(...) Die Themen Rentenhöhe und Altersarmut werden in meiner Fraktion gerade intensiv diskutiert. Da diese Diskussion so wichtig, sollten nicht nur die Parteien, sondern auch Gewerkschaften, Verbände, Vereine und die Kirchen darüber nachdenken, wie wir Altersarmut verhindern können - und zwar im Konsens aller Generationen. (...)

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CSU
• 09.10.2012

(...) Ein Gesetz kann also im Einzelfall auch dann vorübergehend in Kraft bleiben, wenn es nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Die Mitglieder des jetzigen Bundestags sind deshalb wirksam gewählt und die Gesetze, die seither von ihm verabschiedet wurden, nicht verfassungswidrig. (...)

Frage von Holger K. • 18.08.2012
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CSU
• 11.09.2012

(...) Es muss jedoch schärfer zwischen legaler, freiwillig ausgeübter und illegaler Zwangsprostitution getrennt werden – wobei mir durchaus klar ist, dass die Grenzen hier fließend sind. Der Kerngedanke unserer Reformvorschläge ist es, Zwangsprostitution besser bekämpfen zu können und Kriminalität zu erschweren. Durch regelmäßige gewerbliche Kontrollen und Gesundheitsuntersuchungen würden die Chancen für Opfer von Menschenhandel erhöht, aus ihrer Zwangslage heraus Kontakt zu Behörden aufzunehmen. (...)

Frage von Peter T. • 29.07.2012
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CSU
• 03.08.2012

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich über Ihre Zustimmung zu meinen Äußerungen zum Thema „Google Hangouts On Air“. Sie haben völlig Recht: Viele gesetzliche Regelungen sind nicht mehr praktikabel und entsprechen nicht der Lebenswirklichkeit der Menschen in heutiger Zeit. (...)

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