Frage an Dorothee Bär von Peter T. bezüglich Recht
Hallo Frau Bär,
als im Mai "Google Hangouts On Air" eingeführt wurde, haben Sie zu Recht gesagt, dass die deutschen gesetzlichen Gundlagen veraltet sind.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/hangouts-on-air-ermoeglicht-livestreaming-fuer-alle-google-nutzer-a-831942.html
Dazu folgende Frage:
Wann wird endlich etwas in diesem Bereich passieren?
Alle anderen Länder werden uns immer überlegen sein, solange z.B. der Rundfunkstaatsvertrag nicht angepasst wird. Die analogen 60er Jahre sind lange vorbei. Die Politik muss endlich aufwachen und handeln. Bitte setzen sie etwas in Bewegung! Danke!
Lieber Herr Tester,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich über Ihre Zustimmung zu meinen Äußerungen zum Thema „Google Hangouts On Air“. Sie haben völlig Recht: Viele gesetzliche Regelungen sind nicht mehr praktikabel und entsprechen nicht der Lebenswirklichkeit der Menschen in heutiger Zeit. Dies trifft auch auf den Rundfunkstaatsvertrag zu, wenn er ein Lizensierungsverfahren für die Nutzung eines weltweit kostenlos zur Verfügung stehenden Livestreamingdienstes verlangt, nur weil ein solcher Dienst in der Zeit der Entstehung des Gesetzes noch nicht existierte.
Ich werde auch weiterhin versuchen, mich für die faire und praxisorientierte Erneuerungen unserer Gesetze und Regelungen einzusetzen, damit die an sich ja richtigen Grundsätze, die als Basis dieser Texte dienen, auch im digitalen Zeitalter bestehen können und Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig in ihren Möglichkeiten einschränken.
Über Ihre weitere Unterstützung würde ich mich dabei sehr freuen.
Viele Grüße,
Ihre Dorothee Bär, MdB
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