Dorothee Bär

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ein anderer Bürger hat mir eine nahezu gleich lautende Frage gestellt. (...)

(...) Politikerinnen der Union sind wegen falscher Zitiertechnik als 24jährige von ihrem Amt zurückgetreten, aber Ihrer Ansicht nach gelten für Herrn Trittin scheinbar andere Maßstäbe. Der Brief der Jungen Union richtete sich aber an Frau Göring-Eckardt, der ich auch durch ihre Erfahrung als Präses der 11. Synode der evangelischen Kirche einen soliden moralischen Kompass zutraue. (...)

(...) Sie sprechen in Ihrer Nachricht das Unterhaltsrecht an, insbesondere mögliche Maßnahmen gegen säumige Unterhaltspflichtige. Gerne erläutere ich Ihnen dazu die Position der CSU in Bayern. (...)

(...) Die Debatte zuletzt um die Situation in Syrien hat wieder einmal die Schwierigkeit vor Augen geführt, wie man mit Konflikten umgehen soll, wie wir in Deutschland mit den Konflikten in aller Welt umgehen sollen. (...) Deshalb bleibe ich bei meiner Zustimmung zu der These: „Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen.“ Aber unsere Welt ist zu komplex, um einfach mit ja/nein-Antworten regiert zu werden. (...)

(...) Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten sind also nur schwer vergleichbar; ein einfacher Vergleich erlaubt keinen Rückschluss auf die tatsächliche Versorgungshöhe einer Einzelperson. Dabei ist beispielsweise zu beachten, dass fast 80% der Beamten ein Studium absolviert haben. (...)

(...) Dieser Forderung möchte ich mich nicht anschließen. Nach meiner Einschätzung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass es in deutschen Gerichten in einer erheblichen Zahl von Fällen zu Rechtsbeugungen kommt. Zwar ist klar, dass unter den tausenden, häufig sehr komplexen Urteilen, die täglich in Deutschland gefällt werden, gelegentlich sachlich falsche Entscheidungen sind und dass Richtern und anderen Amtsträgern auch Verfahrensfehler unterlaufen. (...)