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Antwort von Dorothea Kliche-Behnke
SPD
• 04.03.2016

(...) Deshalb steht im Regierungsprogramm der SPD für die bevorstehende Landtagswahl unter anderem, dass wir in den nächsten Jahren erheblich mehr sozialen Wohnungsbau fördern und betreiben müssen. Außerdem möchten wir den Weg zur kostenfreien Bildung weitergehen und nach der Abschaffung der Studiengebühren in der kommenden Legislaturperiode nun auch die Kita- und Meistergebühren abschaffen. So erreichen wir ein gerechteres Bildungssystem, mehr Chancengleichheit und auch die Möglichkeit zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (...)

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SPD
• 04.03.2016

(...) Dieser Ansicht sind auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments Bernd Lange. Die SPD wird in den Parlamenten den Freihandelsabkommen nur zustimmen, wenn beispielsweise die parlamentarische Autonomie in Regelungsfragen festgeschrieben ist. Es gibt auch heute bereits eine regulatorische Kooperation zwischen der EU und den USA im Rahmen der Vereinbarungen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC). (...)

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