Frage an Dorothea Kliche-Behnke von Heinrich N. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage, die auch innerhalb der SPD, natürlich vor allem auf europäischer und Bundesebene, heftig diskutiert wird. Die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada können eine Entlastung für Unternehmen sein, eine bessere Kooperation ermöglichen und Kostenvorteile und Synergieeffekte mit sich bringen. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen erhalten dadurch eine wirksame Unterstützung bei der Internationalisierung und bei der Erschließung dynamisch wachsender Märkte. Damit könnte die EU aktiv an der Mitgestaltung globaler Standards mit Vorbildcharakter mitwirken. Wir sind uns aber in der SPD einig, dass die europäischen Standards keinesfalls abgesenkt werden dürfen (Schutzniveaus) und mehr Transparenz im Verhandlungsprozess gewährleistet sein muss. Es ist keine Harmonisierung der Regeln oder eine Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner vorgesehen. Kompromisse in Sachen Sicherheit, Verbraucherschutz oder Umwelt wird es nicht geben. Dieser Ansicht sind auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments Bernd Lange. Die SPD wird in den Parlamenten den Freihandelsabkommen nur zustimmen, wenn beispielsweise die parlamentarische Autonomie in Regelungsfragen festgeschrieben ist. Es gibt auch heute bereits eine regulatorische Kooperation zwischen der EU und den USA im Rahmen der Vereinbarungen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC). Wir wollen auch weiterhin keine Einschränkung von legitimen regulatorischen oder politischen Zielsetzungen durch eine Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und setzen uns für eine uneingeschränkte Achtung der Rolle des Europäischen Parlaments im Beschlussfassungsverfahren der EU sowie seiner demokratischen Kontrolle der EU-Regulierungsprozesse ein. Niemals dürfen sich Einzelinteressen von Unternehmen und Banken gegen Politik, Organisationen und Bevölkerung bzw. Zivilgesellschaft durchsetzen und diese entmachten oder umgehen. Lobbyisten sollen keine exklusiven Einflussrechte in Gesetzgebungsverfahren erhalten, vielmehr soll die breite Öffentlichkeit eingebunden werden. Unabhängig davon sind der fachliche Austausch und die Abstimmung zwischen der EU und den USA wichtig. Dabei müssen aber die Hoheitsrechte der nationalen Parlamente gewahrt bleiben und die demokratische Legitimierung des Regulierungsrates gewährleistet sein. Unter der regulatorischen Zusammenarbeit sind das Frühwarnsystem, Folgeabschätzungsberichte, Stakeholder-Konsultationen und der Regulierungsrat zusammengefasst. Vor allem bei letzterem müssen wir auf die Einflussmöglichkeiten und die Zusammensetzung achten. Dies ist noch nicht bekannt bzw. geklärt. Die regulatorischen Kooperationen sollen den bilateralen Austausch zwischen den Regulierungsbehörden fördern. Zudem soll die Zusammenarbeit verstärkt werden. Der Rat für regulatorische Kooperation kann aber keine Gesetze ohne Beteiligung der Parlamente erlassen.

Durch den Druck der Sozialdemokraten konnten wir bei CETA einen Etappensieg mit der deutlichen Überarbeitung des Textes erringen. Daran sieht man, dass die Texte noch nicht in Stein gemeißelt sind und mit Beharrlichkeit auch zu diesem Zeitpunkt noch Änderungen vorgenommen werden können. Nach intensiven Verhandlungen mit der neuen kanadischen Regierung wurde vor allem der Mechanismus zum Investitionsschutz stark modifiziert. Dennoch besteht weiterer Klärungsbedarf, z. B. bei den Schiedsgerichten.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen, Ihre Dorothea Kliche-Behnke