Frage an Doris Schröder-Köpf von Wolfgang A. bezüglich Verkehr

Abschaffung der teils existenzbedrohend hohen unsozialen Straßenausbaukosten in ganz Niedersachsen

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Schröder-Köpf,

Hamburg, Berlin und Bayern haben es vorgemacht und die teils sehr hohen unsozialen, auf Straßenausbaubeitragssatzungen basierenden Straßenausbaukosten abgeschafft. Niedersachsen hingegen ist ein einziger Flickenteppich, wo auf kommunaler Ebene „jeder sein eigenes Süppchen kocht“. Mit dem Ergebnis, dass die Lebensbedingungen nicht überall gleich sind und in manchen Gemeinden und Städten Bürgerinnen und Bürger vor dem finanziellen Ruin stehen können.

Rechnet man der Einfachheit halber mit dem Mittelwert der für ein Jahr geschätzten bayerischen und hessischen Straßenausbaukosten mit entsprechenden Kosten für Niedersachsen in Höhe von etwa 60 Millionen Euro, sind das bei einem Haushaltsetat 2018 von 30,96 Milliarden Euro verschwindend geringe 0,2% des Landeshaushalts. Banker würden wohl von Peanuts sprechen.

Gerade junge Familien, die Zukunft unseres Landes also, und besonders Ältere, die ohnehin keinen oder kaum mehr einen Kredit bekommen würden, können keine zusätzlichen Kosten tragen oder Ratenzahlungen leisten und müssten im schlimmsten Fall ihr Haus oder ihre Wohnung verkaufen. Ist das noch soziale Politik für den Menschen oder beste Wahlwerbung für den linken und rechten politischen Rand?

Wie ist es daher mit Ihrem sozialen Verständnis einer solidarischen Gesellschaft vereinbar, wenn Menschen in Niedersachsen mit Straßenausbaubeiträgen teilweise in den finanziellen Ruin getrieben werden können, weil Ihrer Partei die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen keine 0,2% des Landeshaushalts wert sind?

Mit freundlichen Grüßen

W. A.