Frage an Doris Schröder-Köpf von Jörg B. bezüglich Umwelt
Im Altlastenfall am De-Haen-Platz in Hannover sind Schicksale entstanden, die künftig für andere Fälle vermieden und für diesen Fall finanziell rückabgewickelt werden müssen, indem auch in Niedersachsen ein Altlastenfonds eingerichtet wird, der diesen Namen verdient.
Ein bestehende sogenannte Härtefallfonds ist allenfalls Trostpflaster und kann nicht über die tatsächlichen Defizite hinwegtäuschen.
Wir sehen die dringende Notwendigkeit politischen Handelns:
1. Einrichtung eines Altlastenfonds zur Unterstützung Altlastengeschädigter analog NRW
2. Nutzung dieses Altlastenfonds zur finanziellen Rückabwicklung im Falle der Sanierung am De-Haën-Platz zugunsten der EigentümerInnen
3. Informationsverpflichtung der Unteren Bodenschutzbehörde über Eintragungen ins Altlastenverzeichnis gegenüber den EigentümerInnen mit Nachweis
Uns interessiert Ihre Meinung zu diesem Themenfeld. Wir würden gern wissen, ob Sie im Falle einer erfolgreichen Kandidatur für unser Anliegen eintreten würden.
Sehr geehrter Herr Baltruweit,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Position zum Thema "De-Haen-Platz in Hannover".
Der Fall der Altlasten in der List zeigt wiederholt die Auswirkungen der derzeitigen Politik der Niedersächsischen Landesregierung. Anstatt, wie in anderen Bundesländern einen Altlastenfonds zu gründen, der landesweit und unter Beteiligung der Wirtschaft aufgelegt ist, sind die Kommunen in Niedersachsen beim Auftreten von derartigen Problemen alleine gelassen. In Hannover ist man über einen eigenen Härtefallfonds selbst aktiv geworden, was, wie Sie selbst beschreiben, natürlich bei weitem nicht die Kosten deckt und vor allem Privateigentümer aber auch die Finanzen in den betroffenen Kommunen extrem belastet.
In diesem Fall bedarf es einer niedersächsischen Lösung, damit die Kommunen nicht weiterhin belastet werden. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert seit Jahren eine solche Lösung. Hier ist von Seiten der niedersächsischen Landesregierung leider seit Jahren nicht passiert.
Was wir wirklich brauchen, um auch andere Altlastenstandorte in Niedersachsen grundlegend sanieren zu können, ist ein Altlastenfonds der zusammen von Landesregierung, Wirtschaft und Kommunen aufgestellt wird. Die Steuerzahler dürfen nicht mehr diejenigen sein, die am Ende die Kosten tragen. Als Orientierung könnten Länder wie Nordrhein-Westfahlen oder Baden-Württemberg dienen, in diesen Ländern gibt es bereits einen erfolgreich installierten Fonds.
Für die Einrichtung eines Fonds brauchen wir darüber hinaus einen konkreten Zeitplan. Die letzten Jahrzehnte haben immer wieder gezeigt, dass ohne konkreten Ablauf, ökologische Zielsetzungen verschleppt und nicht eingehalten werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend Beantworten. Sollten Sie darüber hinaus Fragen an mich haben, können Sie mich gerne kontaktieren.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Doris Schröder - Köpf
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