Frage an Doris Schröder-Köpf von Guntram S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Schröder-Köpf,
unlängst hat Griechenland einen Teil seiner Staatsanleihen zu einem niedrigeren Wert von der EZB zurückgekauft, als die EZB diese Papiere übernommen hat. Damit hat die EZB (und damit der europäische Steuerzahler) einen Teil der von (überwiegend sozialistisch orientierten) Politikern gemachten Staatschulden beglichen.
Ist die EZB zum Instrument der Politik geworden, um das eigene jahrzehntelange Versagen in Sachen seriöser Bewirtschaftung der Steuereinnahmen zu vertuschen?
Wäre es nicht fair, wenn ALLE europäischen Länder in gleicher Weise ihre Staatsschulden über die EZB abwickeln würden?
Woher kommt das Geld, mit dem die EZB Verluste aus diesen Scheingeschäften ausgleicht? Wird das GEDRUCKT?
Halten Politiker die (mittlerweile überwiegend studierten) Bürger generell für zu dumm, die Zusammenhänge in der Politik zu begreifen, oder warum drücken sie sich so gerne vor der GANZHEITLICHEN Betrachtung der Lebenswirklichkeit?
Sehr geehrter Herr Seiss,
ich bedanke mich für Ihre Frage zu den Reaktionen auf die europäische Banken- und Finanzkrise.
Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand, welcher auf Informationen aus den Medien beruht, hat Griechenland einen Teil seiner Staatsschulden von Privatanlegern, Banken und Versicherungen im Wert von rund 32 Milliarden Euro zurück gekauft. Für den Rückkauf wurden rund 11 Milliarden Euro vom Europäischen Rettungsfonds geliehen. Dies war ein wichtiger Schritt, damit Griechenland seine Schulden reduzieren kann. Die Stabilisierung der Eurozone liegt im deutschen Interesse, denn unsere Exporte gehen zu einem großen Teil in die Euro-Staaten. Eine Rezession in anderen Staaten der Euro-Zone trifft auch die deutsche Wirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze.
Die SPD steht fest zur gemeinsamen Zukunft Europas und hat deshalb Rettungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Euro zugestimmt. Zugleich muss aber deutlich gemacht werden, dass die Eurokrise als Krise auf den Finanzmärkten begonnen hat und nicht enden wird, bevor wir nicht den Finanzmarktakteuren Grenzen und Regeln gesetzt haben. Daher will die SPD zum Beispiel eine Finanzmarkttransaktionssteuer einführen. Es geht darum, die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen. Schätzungen zufolge könnte mit der Steuer europaweit ein Aufkommen von 57 Milliarden Euro erzielt werden.
Sollte ich Mitglied des Niedersächsischen Landtages werden, werde ich mich dafür einsetzen, dass eine rot-grüne niedersächsische Landesregierung im Bundesrat die weitere Regulierung der Finanzmärkte aktiv unterstützt.
Ich hoffe, mit dieser Antwort konnte ich Ihnen weiterhelfen. Bitte melden Sie sich gegebenenfalls gern jederzeit erneut,
mit besten Grüßen,
Doris Schröder-Köpf
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