Foto: Susie Knoll
Sehr geehrter Herr Dupont,
auf Ihre über abgeordnetenwatch gestellten Fragen habe ich Ihnen ausführlich geantwortet; Ihre Nachfrage interpretiert meine Antwort jedoch falsch, weshalb ich nochmals auf meine erste Antwort verweise.
(...) 9 und 11 Grundgesetz) stehen, das Recht, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren. Hieraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis, das in jedem Einzelfall bei Verstoß gegen vereinbarte Loyalitätspflichten einer tiefen und umfangreichen Abwägung der gegenläufigen Interessen bedarf, bei der auch die vom Beschäftigten ausgeübte Tätigkeit sowie die beruflichen Entwicklungschancen einbezogen werden müssen. In diesem Sinne hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im September letzten Jahres die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kirchen gestärkt. (...)
(...) Und so soll es auch bleiben: In Rheinland-Pfalz ist die Bildung gebührenfrei von der KiTa bis zur Hochschule. (...)
(...) die SPD hat sich stets für ein Parteiverbot der NPD ausgesprochen. (...)
Sehr geehrter Herr Wüster-Lindenau,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail.
Ich anerkenne Ihr Engagement und möchte Sie bitten, Ihr Anliegen an das zuständige MBWJK zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Ahnen
(...) Durch das Konjunkturpaket II (KP II) von Bund und Land war Rheinland-Pfalz zusätzlich in der Lage, Schulsanierungsmaßnahmen und auch pädagogisch notwendige Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen an rund 550 Schulen im gesamten Land mit einem Fördervolumen von 186 Millionen Euro zu unterstützen. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang die Ergänzung, dass sich das Land dabei an den von den jeweiligen Schulträgern vorgelegten Prioritätenlisten orientiert hat. (...)
