Frage an Doris Ahnen von Ralf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ahnen,
ich habe merhere Fragen an Sie und die anderen Kandidaten aus diesem Wahlkreis:
Die NPD hat sich wieder einmal mit ihren E-Mails als Rechtsradikale Partei geoutet und sie hat Unterschriften ihrer Kandidaten gefälscht! Warum wird die NPD also nicht endlich verboten?
In Stuttgart wurden Protestanten von der Polizei angegriffen und schwer verletzt ein Mann ist sogar blind. Ich habe seitdem Angst vor Polizisetn. Wird die Polizei hier auch so brutal sein wenn protestiert wird?
Soll "Doktor" Gutenberg seinen Job verlieren?
warum darf ich mit 17 noch nicht wählen?
Ralf Schmitt
Sehr geehrter Herr Schmitt,
die SPD hat sich stets für ein Parteiverbot der NPD ausgesprochen.
Ihre Frage nach Herrn (Dr.) zu Guttenberg stellt sich seit dem 1. März nicht mehr.
Die Polizei in Rheinland-Pfalz nimmt ihre Aufgaben sehr verantwortungsvoll wahr.
Und was Ihre Frage zum Wahlalter betrifft: Die SPD setzt sich für die Herabsenkung des Kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre ein.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt