Doris Ahnen

(...) Die Kommunen benötigen weitere Gewerbeansiedlungen, um attraktive Angebote vorzuhalten, aber auch der Gewerbesteuereinnahmen wegen, die die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen sind. Insofern begrüße ich die Ansiedlung von Möbel Martin unter Beibehaltung und Berücksichtigung des Zentrenkonzeptes für Mainz. (...)

(...) Was die Fluglärmproblematik des Flughafens Frankfurt/Main insgesamt anbelangt, so hat auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz der Landtag einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen verabschiedet, der sich gegen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen richtet und sich gegen eine einseitige Verlagerung von Flugrouten von Hessen nach Rheinland-Pfalz ausgesprochen. Die hessische Landesregierung bleibt aufgefordert, das zugesagte Nachtflugverbot endlich einzuhalten. (...)

(...) Es ist mir ein zentrales Anliegen, möglichst vielen jungen Menschen einen Einstieg in den Lehrerberuf zu ermöglichen. Deshalb stellt das Land seit vielen Jahren kontinuierlich Lehrkräfte ein; dies sieht man auch daran, dass Rheinland-Pfalz bundesweit den höchsten Anteil an jungen Lehrkräften hat. (...)

(...) Zu dem Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtags vom 26. Juni 2009 gibt es eine Unterrichtung durch die Landesregierung vom 27. April 2010 (Drucksache 15/4505 zu Drucksache 15/3363), in der über das Ergebnis der Umsetzung des einstimmigen Landtagsbeschlusses berichtet wurde. (...)

(...) Und zum Fluglärm sei gesagt: Eine Lärmverschiebung über weit weniger dicht besiedeltes Gebiet mit all den weiteren auch im Gutachten diskutierten lärmmindernden Möglichkeiten hat nach meiner Auffassung nichts mit Augenwischerei zu tun; vielmehr sind wir gegenüber den stark vom noch zunehmenden Fluglärm betroffenen Mainzerinnen und Mainzern hierzu verpflichtet. (...)